Streit um Nachtflüge : In Schönefeld darf auch spätabends geflogen werden

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt Klagen gegen Nachtflüge in Schönefeld ab: die Lärmschutzbelange der Anwohner seien ausreichend berücksichtigt

Am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ in Schönefeld darf auch spätabends und frühmorgens geflogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag die Vorgaben der Genehmigungsbehörde bestätigt und Flüge zwischen 22 und 24 Uhr sowie 5 und 6 Uhr zugelassen. Klagen von Anwohnern und Kommunen, die auf ein Flugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ausgerichtet waren, hatten damit keinen Erfolg. Allerdings sind nach 23.30 und vor 5.30 Uhr nur verspätete oder zu früh ankommende Flüge zulässig, außerdem sind Überführungsflüge, auch zur Wartung, gestattet. Von 0 bis 5 Uhr hatte das Gericht bereits 2006 keinen Flugverkehr mit Linienflügen zugelassen.

Mit der Genehmigung der Nachtflüge habe das Brandenburger Infrastrukturministerium den ihm eingeräumten planerischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die Behörde habe auch plausibel dargelegt, dass es für Flüge von und zu Drehkreuzflughäfen, für die Flugplanungen der Billigfluglinien und der Touristikverkehre sowie für den Interkontinentalverkehr „vernünftigerweise geboten“ sei, planmäßigen Flugverkehr von 5.30 bis 23.30 Uhr zuzulassen.

Der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel sagte, die Lärmschutzbelange der Anwohner seien ausreichend berücksichtigt worden. Die Einschränkungen im Nachtverkehr machten es zudem vertretbar, den Lärmschutz in den erlaubten Flugzeiten „weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen“.

Zudem habe die Funktion des Flughafens in Schönefeld sowie dessen Stellung im nationalen und internationalen Luftverkehrsnetz beachtet werden müssen. Das Einbinden in dieses Netz werde durch die Zulassung von Flügen in den sogenannten Randzeiten deutlich verbessert. Auszugehen sei hierbei von der Verkehrsfunktion des künftigen Flughafens als einzigem Verkehrsflughafen für die Hauptstadt und die Metropolregion Berlin-Brandenburg, begründete Rubel das Urteil.

Die Flugrouten spielten bei der Entscheidung keine Rolle. Der Flugbetrieb – und damit auch die Nachtflüge – würden nicht für bestimmte Flugrouten geregelt, sondern sollten grundsätzlich auch bei Änderungen von Routen gelten, erklärte das Gericht.

Nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sind mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Grundlagen gelegt, „dass der Willy-Brandt-Flughafen zu einem der großen drei“ in Deutschland werden könne. „Dies ist ein Erfolg für die weitere Entwicklung des Flughafens“, sagte er. Er lade alle Fluggesellschaften ein, von Schönefeld aus Verbindungen in die ganze Welt zu schaffen. Flughafenchef Rainer Schwarz erwartet nun bereits in den nächsten Wochen Zusagen für weitere Strecken von und nach Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verwies darauf, dass sich das Land bereits verpflichtet habe, den Schallschutz für die Anwohner zu verbessern.

Bürgerinitiativen prüfen nach ihren Angaben, ob Klagen gegen das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich sind. Zudem laufen noch Initiativen für ein Volksbegehren mit dem Ziel, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchzusetzen. Die Zahl der im ersten Schritt erforderlichen Unterschriften ist in Berlin und Brandenburg bereits erreicht worden.

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