Zeitung Heute : Streit um Neubeck eskaliert

Der Tagesspiegel

Von Otto Diederichs

Bei der Berliner Polizei hat die gestrige Meldung des Tagesspiegel, wonach Polizeivizepräsident Gerd Neubeck nun doch nicht – wie allgemein erwartet – die Nachfolge von Hagen Saberschinsky als Polizeipräsident antreten soll, starke Betroffenheit und helle Empörung ausgelöst. Seit er Mitte 2000 nach Berlin kam, hat Neubeck damit etwas geschafft, was seit etlichen Jahren keinem Polizeipräsidenten mehr gelungen ist. Er genießt die Anerkennung und das Vertrauen sowohl der Polizeiführung wie auch der Gewerkschaften. Ursprünglich hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) seinen Wunschkandidaten für den seit Herbst letzten Jahres vakanten Sessel des Berliner Polizeipräsidenten noch in diesem Monat benennen und dem Abgeordnetenhaus zur Wahl vorschlagen wollen. Als Favorit galt dabei bis gestern Gerd Neubeck, der das Amt bereits seit Oktober 2001 kommissarisch leitet. Als Einziger hatte er in der vor kurzem abgeschlossenen Vorstellungsrunde bei Körting von fünf möglichen Punkten die Wertung 4,5 erhalten.

Der zweitbeste Konkurrent war nur auf 2,5 Punkte gekommen. Für Eberhard Schönberg, den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Neubeck damit das gesetzlich geregelte Auswahlverfahren als Einziger erfolgreich durchlaufen. Wenn man dennoch der Meinung sei, er sei für das Amt des Polizeipräsidenten ungeeignet, dürfe man ihn auch nicht länger kommissarisch in dieser Position belassen. „Aber fachliche Gründe, ihn abzulehnen, gibt es offenbar nicht“, meint Schönberg und vermutet eher politische Hintergründe. Allem Anschein nach wird dem als konservativ geltenden ehemaligen Nürnberger Oberstaatsanwalt Gerd Neubeck nun zum Verhängnis, dass er seinerzeit auf Vorschlag von Körtings Amtsvorgänger Eckart Werthebach (CDU) nach Berlin geholt wurde.

Auch seine Herkunft aus dem CSU-regierten Bayern ist so manchem offenbar suspekt, denn tatsächlich gibt es gegen Neubeck in der Spitze der SPD starke Widerstände. „Gerüchteweise“, so der GdP-Chef, „gehen diese insbesondere vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder aus". Bei der seinerzeitigen Stellenausschreibung habe es keine Ausschlussfrist gegeben, erklärte die Sprecherin der Innenverwaltung, Henrike Morgenstern, auf Anfrage. Daher seien Bewerbungen „jederzeit möglich, solange noch keine Entscheidung getroffen ist". GdP-Chef Schönberg widerspricht dem. Das Auswahlverfahren sei korrekt durchgeführt und mit einer schriftlichen Bewertung formell abgeschlossen worden. Wolle man es dennoch noch einmal eröffnen, müsse eine ganz neue öffentliche Ausschreibung erfolgen. Alles andere, sagt Schönberg, sei „eine Entscheidung nach Gutsherrenart". Er rät Neubeck in einem solchen Falle zu einer Klage und prognostiziert hierfür „gute Aussichten auf Erfolg".

Auch die Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Heike Rudat, zeigte sich empört über den Vorgang. Für sie, so Rudat, sei es „völlig unverständlich“, dass die Senatsinnenverwaltung das Auswahlverfahren „so weit nach vorn gebracht hat“, man nun aber offenbar aus politischen Gründen den letzten Schritt nicht wage. Im Interesse der Berliner Polizei seien „schnelle Sachentscheidungen notwendig, alles andere wäre fahrlässig". Auch Wolfgang Wieland, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Grünen, findet die überraschende Hängepartie „befremdlich". Doch bei der Berliner Polizei sei „schon so mancher Neubeck zum Altbeck geworden, weil ihm das richtige Parteibuch fehlte“, meint er sarkastisch.

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