Zeitung Heute : Streit um Potsdams neue Grenzen

Der Tagesspiegel

Von Claus-Dieter Steyer

Potsdam. Von politischer Sonntagsruhe kann in Brandenburg keine Rede sein. Gerade sind die Bürgermeister in den meisten Städten neu bestimmt worden, da werden schon wieder die Wahlurnen aus den Depots geholt. Grund: die Gebietsreform. Die Einwohner sollen entscheiden, mit welchen Nachbarn sie künftig eine Großgemeinde bilden, oder ob sich ihr Dorf einer größeren Stadt anschließen soll. Ziel der Reform sind amtsfreie Gemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern. In dünn besiedelten Gegenden müssen sich Dörfer zu Ämtern zusammenschließen. Noch bis Ende des Monats gilt die Freiwilligkeitsphase, danach droht Zwangsfusion. Das Innenministerium bestimmt dann die Partner, der Landtag stimmt zu.

Bislang hat sich die Zahl der selbstständigen Gemeinden von ursprünglich 1479 auf unter 1000 verkleinert. Wer freiwillig fusioniert, erhält vom Innenministerium eine Zuwendung. Allerdings zieht diese Kopfprämie längst nicht überall. 80 Gemeinden schlossen sich der Verfassungsklage der kleinen Stadt Teupitz gegen Teile der Gebietsreform an. Wie berichtet, siegte Teupitz in der vergangenen Woche. Der Flächennutzungsplan, so entschied das Gericht, darf den Kommunen nicht entzogen werden. CDU-Bürgermeister Karsten Kuhl, gleichzeitig Chef des Gemeindetages, hält damit die ganze Reform für gescheitert. Er wirft dem Innenministerium schon lange vor, die Realität zu ignorieren. Die Behörde hatte Ende Januar einen Bericht vorgelegt, demzufolge die Gemeindereform „im Land angenommen“ werde. In der Mitteilung geht man davon aus, dass sich zum Ende der Freiwilligkeitsphase die Zahl der Gemeinden auf „800 bis 900“ verringert haben wird.

Über eine Gemeinde wurde gestern entschieden: In Groß Glienicke am Rande Berlins waren gestern rund 3500 Einwohner zur Wahl aufgerufen. Sie sollten entscheiden, ob sie mit Potsdam fusionieren wollen. Das ist schon der zweite Vorschlag innerhalb von zwei Monaten gewesen. Ende Januar hatten die Einwohner über ein Zusammengehen mit Dallgow-Döberitz befunden und mehrheitlich mit „Nein“ gestimmt. Sogar ein Anschluss an Berlin stand einmal auf der Tagesordnung. Aber die Hürden der Bürokratie waren viel zu hoch. Berlin und Brandenburg hätten sich über die Verschiebung der Grenzen einigen müssen. So wird wohl ab 2004 auf dem Ortsschild unter „Groß Glienicke“ der Zusatz „Landeshauptstadt Potsdam“ stehen. Alle wichtigen Entscheidungen werden dann vom Oberbürgermeister getroffen.

Genauso heftig wie in Groß Glienicke wird in Golm um die Zukunft gestritten. Potsdam will sich den Vorort einverleiben, doch die Golmer votierten in einer Abstimmung für einen Zusammenschluss mit Werder. „Wir befürchten, dass unsere Interessen in der viel größeren Landeshauptstadt unter den Tisch fallen“, sagte Bürgermeister Marcus Krause (CDU). Sogar mit Lichterketten demonstrierten Bürger von Golm und Werder für ihr Zusammengehörigkeitsgefühl. Doch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat der Vereinigung von Golm und Werder noch nicht zugestimmt. Zu einer ungewöhnlichen Art des Protests gegen die Reform entschloss sich das am südlichen Berliner Stadtrand gelegene Schenkendorf: Hier proklamierte man mit großem Tamtam ein neu gegründetes Fürstentum Dracula. Schließlich empfinden die Fans kommunaler Unabhängigkeit die Zwangsfusion als Blutsaugerei.

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