Zeitung Heute : Streit um Schuld an Chipfabrik-Desaster Ourmazd greift vor Ausschuss

Michael Mara

das Land und den Bund an

Potsdam . Für das finanzielle Desaster um die Chipfabrik in Frankfurt (Oder), in die insgesamt über 250 Millionen Euro geflossen sind, hat Ex-Vorstandschef Abbas Ourmazd allein Landes- und Bundesregierung verantwortlich gemacht. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages behauptete er, die Landesregierung habe im Sommer 2003 grünes Licht für den Beginn der Investition gegeben, die zugesagte Bund-Landes-Bürgschaft dann aber trotz geklärter Finanzierung bei der Bundesregierung nicht durchsetzen können. Ourmazd verwies darauf, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am 14. Mai 2003 dem Emirat Dubai als Hauptfinanzier schriftlich die Bereitstellung von rund einer Milliarde US-Dollar Fördermittel und Bürgschaften zugesagt habe. Am 19. Juni habe Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) dem Chipunternehmen Communicant „grünes Licht“ für die Investition gegeben. Daraufhin habe Dubai über 100 Millionen Dollar investiert.

Die Landesregierung bestritt diese Darstellung: Platzeck habe Fördermittel und Staatsbürgschaften nur für den Fall zugesichert, dass die Gesamtfinanzierung zustande komme. Dies sei nicht der Fall gewesen. Das Wirtschaftsministerium bestritt, dass Junghanns die Investition am 19. Juni 2003 „freigegeben“ habe. Dies könne er gar nicht, weil allein Communicant zu entscheiden hatte. Ourmazd schloss nicht aus, dass Dubai die Landesregierung auf Schadensersatz verklagen werde. Das Wirtschaftsministerium bestritt, dass bereits Gespräche über Kompensationsgeschäfte mit Dubai geführt würden, um eine Klage zu vermeiden.

Der Ausschuss übte scharfe Kritik an der Landesregierung, weil sie den Platzeck-Brief vorenthalten habe. Dem Vernehmen nach hat das Emirat Dubai dieses und andere Dokument übermittelt. Alle Parteien sehen „Klärungsbedarf“.

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