STREIT UM STEUEROASEN : Soldaten und Kavallerie

Es war der erste Politische Aschermittwoch im Zeichen der Finanzkrise. Und da sagte SPD-Chef Franz Müntefering in Ludwigsburg Ende Februar zwei Sätze, die man sich in Luxemburg gut gemerkt hat: „Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.“ Gemeint waren die „Steueroasen“, also Länder, die mit besonders niedrigen Steuern ausländisches Kapital anlocken oder ganz auf eine Besteuerung verzichten. Konkreter wurde Müntefering nicht. Bei den Zuhörern der Südwest-SPD kam die Botschaft aber an: Steueroasen müssen trockengelegt werden, und dabei darf die Bundesregierung nicht zimperlich sein. Dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker diente Münteferings Metapher nun als Steilvorlage zum Auftakt des Brüsseler EU-Gipfels. „Gerade aus deutschem Mund klingen diese Äußerungen für Luxemburger nicht zustimmungswürdig“, sagte Juncker dem „Luxemburger Wort“. Nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Diskussion um eine „schwarze Liste“ von Steueroasen das Bild der „Kavallerie von Fort Yuma“ bemüht und in der Schweiz für Aufregung gesorgt hatte, ist der Streit damit in der EU angekommen. Juncker wehrt sich dagegen, dass sein Land auf eine „schwarze Liste“ der G-20-Staaten kommt. Außerdem will er beim EU-Gipfel fordern, dass die britischen Steuerfluchtburgen Guernsey, Jersey und Isle of Man ebenfalls in den Informationsaustausch über Anleger einbezogen werden.

Unterdessen stärkte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso den Rücken. Barroso, dessen Mandat im Herbst ausläuft, wurde von der EVP-Führung erneut für den Posten an der Kommissionsspitze nominiert. Voraussetzung dafür ist, dass die EVP nach der Europawahl im Juni stärkste Fraktion im EU-Parlament bleibt. ame

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