Zeitung Heute : Streit ums Geld belastet Schwarz-Gelb

Berlin - Zum Auftakt der zweiten Verhandlungswoche wird der Streit in der künftigen schwarz-gelben Koalition über Steuern und Finanzen härter. FDP-Chefunterhändler Hermann Otto Solms lehnte in der „Welt am Sonntag“ jeden Gedanken daran ab, Steuersenkungen und Mehrausgaben durch neue Schulden zu finanzieren. Die Krisen-Sonderregel im Gesetz zur Schuldenbremse komme nicht in Betracht. In der FDP-Führung hieß es am Sonntag, man wolle „mehr Druck auf Einsparungen“ machen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der „Bild“: „Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf dem Tisch.“ Auch in anderen Arbeitsfeldern kommen in dieser Woche die Konfliktfelder auf den Tisch. Im Streit um den Gesundheitsfonds rief der CDU-Politiker Jens Spahn die FDP zu Augenmaß auf. „Wer gleichzeitig Steuerzuschüsse streichen, Beitragssätze senken und allen Leistungserbringern alles versprechen will, muss mir erklären, wie das gehen soll“, sagte er dem Tagesspiegel. bib/raw

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