Zeitung Heute : Streit ums rechte Signal

Berlin - Der Berliner SPD-Landes- chef Michael Müller hat sich am Dienstag, so wie Politiker der Grünen und Linken, schützend vor den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse gestellt. Wegen seiner Teilnahme an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch wurde der SPD-Politiker vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Polizeigewerkschaft heftig kritisiert. Dagegen sagte Müller: „Thierse und andere Politiker haben für sich als Staatsbürger entschieden, dass auch diese friedliche Protestform geboten und politisch legitim war.“ Die Bundeschefin der Grünen, Claudia Roth, sagte, Thierse verdiene großen Respekt. Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von einem „richtigen Signal“. Seit Anfang der achtziger Jahre, im Zuge der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung, haben Sitzblockaden Tradition, rechtlich sind sie umstritten. za/ddp

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