Zeitung Heute : Streitpunkt bis zum Schluss: das Geld

An diesem Mittwoch wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorstellen.

Sie hat einen Traum. Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg ins Willy-Brandt-Haus zu den Koalitionsverhandlungen. Foto: Hannibal Hanschke/dpa
Sie hat einen Traum. Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg ins Willy-Brandt-Haus zu den Koalitionsverhandlungen. Foto: Hannibal...Foto: dpa

Berlin - Die geplante große Koalition in Berlin gewinnt langsam Kontur. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich bis Dienstagabend vorläufig auf eine Reihe strittiger Punkte im Koalitionsvertrag. Zentrale Streitfrage blieb bis zuletzt die Finanzierung der geplanten Vorhaben. Bei den bislang strittigen Themen Rente und Mindestlohn erzielten die Verhandlungspartner am späten Dienstagabend einen Durchbruch.

Danach sollen die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und eine Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden. Bei der Rente mit 63 soll der abschlagsfreie Zugang schrittweise an die Altersgrenze 65 herangeführt werden. Zudem einigten sich SPD und Union auf einen gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015. Er soll bundesweit bei 8,50 Euro pro Stunde liegen. Bestehende Tarifverträge mit geringeren Stundenlöhnen sollten bis 2017 Bestand haben. Auszubildende sollen von der Regelung ausgenommen sein. Unklar blieb allerdings, ob es Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn geben soll.

Für Mittwoch sind Fraktionen und Parteivorstände zu Sitzungen einberufen. Auch die Aufteilung der Ministerien soll dann feststehen. Auf Bitten der SPD sollen aber die Namen der Minister vorerst geheim bleiben. Die Sozialdemokraten versprechen sich davon mehr Akzeptanz bei ihrem Mitgliedervotum. Am Dienstag kam zunächst nur die kleine Koalitionsrunde unter Leitung der Parteivorsitzenden zusammen, um die strittigen Themen zu besprechen. Die für den frühen Dienstagabend geplante große Runde mit 75 Verhandlern wurde zunächst verschoben.

Fallengelassen wurde der Plan, eine Grenze für Managergehälter zu setzen. Ursprünglich sollten börsennotierte Unternehmen ein Maximalgehalt für jedes Vorstandsmitglied festlegen, das in einem festen Verhältnis zum Durchschnittslohn für Arbeitnehmer in der Firma stehen sollte. Auf Druck der Union blieb in der neuen Fassung davon nur noch eine Transparenzklausel.

Im Streit um die Gleichstellung homosexueller Paare enthält der Vertragsentwurf die Absicht, „rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechterstellen“, zu beseitigen. Die von der Union abgelehnte Möglichkeit von Volladoptionen wird aber nicht ausdrücklich erwähnt. Im Bereich der Inneren Sicherheit wollen Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung einführen, aber versuchen, die EU zur Halbierung der Speicherfrist von sechs auf auf drei Monate zu bewegen. Die von der CSU geforderte Pkw-Maut soll bereits 2014 umgesetzt werden, wenn sie deutsche Autofahrer nicht belastet. Gestrichen wurde das Versprechen, jeden Schüler mit einem Tablet auszurüsten. mit dpa

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!