STREITPUNKT RENTENBEITRAGSSENKUNG : Widerstand aus den eigenen Reihen

In der Unionsfraktion gibt es Protest gegen die für 2013 geplante

Beitragssenkung in der

gesetzlichen
Rentenversicherung. Er halte den Vorstoß einiger Bundesländer gegen das Vorhaben für richtig, sagte der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. „Jetzt gibt es die historische Chance, eine

Demografiereserve
aufzubauen“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) hatte zuvor erklärt, es zeichne sich bei den Ländern eine breite

Mehrheit
gegen die Beitragssenkung ab.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Beitragssenkung Ende August im Kabinett auf den Weg bringen. Vor wenigen Tagen hatte sie sich mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler verständigt, dies isoliert von der umstrittenen Zuschussrente mit einem eigenen Gesetz auf den Weg zu bringen. Der Beitrag soll voraussichtlich von 19,6 auf 19 Prozent sinken. Das Gesetz wäre im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig. Wenn die Länderkammer aber einen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit einlegen würde, müsste die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag die gleiche Mehrheit aufbringen, um den Einspruch zurückzuweisen. Sie wäre dafür auf

Stimmen aus der Opposition angewiesen, mit denen sie kaum rechnen kann. rtr

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