Zeitung Heute : Strom ohne Grenzen

Europa steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen

David Newbery

Europa steht derzeit in Sachen Energiepolitik vor gewaltigen Herauforderungen. Denn gerade der jüngste Preisanstieg bei Öl und Gas hat uns vergegenwärtigt, wie stark Europa von Energieimporten abhängig ist. 2003 haben die 15 EU-Mitgliedstaaten 80 Prozent ihres Öl- und 49 Prozent ihres Erdgasbedarfs über Importe gedeckt – die Tendenz ist steigend.

In Kontinentaleuropa sind die Gaspreise an die Ölpreise gekoppelt, da es wenig Wettbewerb zwischen Gasproduzenten gibt. Deswegen erhöhen steigende Erdölpreise auch die Kosten für Gasimporte.

Großbritannien konnte bisher den Gasbedarf aus eigener Förderung decken. Preise waren niedrig, denn es gab ausreichend Wettbewerb zwischen heimischen Gasproduzenten. Doch die britischen Gasreserven gehen zur Neige. Bereits jetzt wird ein Teil des Gases zu hohen Preisen vom europäischen Festland importiert.

In einem liberalisierten Markt wird der Marktpreis von dem teuersten Gas bestimmt, das noch benötigt wird um die Nachfrage zu decken. Also wird alles britische Gas zu den hohen Importpreisen verkauft – und auch die Briten leiden unter dem hohen Ölpreis.

Der Abhängigkeit Europas von Energieimporten gilt es mit einer durchdachten und klugen Energiepolitik zu begegnen. Die Europäische Union hat mit der Verabschiedung der „Einheitlichen Europäischen Akte“ die Initiative ergriffen, um einen gemeinsamen europäischen Markt für Waren und Dienstleistungen zu schaffen. Daraufhin hat die Kommission verschiedene Energierichtlinien verabschiedet, mit denen ein gemeinsamer, liberalisierter europäischer Energiemarkt errichtet werden sollte.

Dieser liberalisierte Binnenmarkt sollte die Effizienz des Marktes durch stärkeren Wettbewerb und Handel erhöhen. Die Versorgungssicherheit mit Energie darf dabei aber gleichzeitig nicht gefährdet werden, denn ihr kommt sowohl wirtschaftliche als auch strategische Bedeutung zu. Es bedarf dabei angemessener Produktions- und Transportkapazitäten. Vor allem aber muss sichergestellt sein, dass die Europäische Union durch ihre Importabhängigkeit nicht durch externe und womöglich feindlich gesinnte Versorger erpressbar wird.

Die Liberalisierung des europäischen Gas- und Strommarktes wirft aber gleichzeitig eine Reihe heikler Fragen und Probleme auf. Die größte Ungewissheit ist zurzeit, ob den Kräften des freien Marktes vertraut werden kann. Können wir vertrauen, dass im genügenden Maße, rechzeitig und in die richtigen Technologien investiert wird, wenn die Entscheidungen allein auf den Kräften des freien Marktes beruhen?

Ist sichergestellt, dass die Stromerzeugung auf Brennstoffen basiert, auf deren Verfügbarkeit dauerhaft Verlass ist? Eine weitere wichtige Frage ist, ob sich am freien Markt Preise herausbilden, die einkommensschwächeren Privatkunden sowie energieintensiven Exportindustrien wie zum Beispiel der Aluminium-, Chemie- und Stahlindustrie nicht schaden. Die Liberalisierung beabsichtigt, die freien Kräfte des Marktes mit einer objektiven, verhältnismäßigen und diskriminierungsfreien Regulierung zu verbinden und sie an die Stelle einer staatlichen Energiepolitik von einzelnen Regierungen zu setzen, die unter Umständen davon wenig berücksichtigt.

Eine weitere energiepolitische Herausforderung, mit der sich die ganze Welt befassen muss, ist der Klimawandel – verursacht durch Treibhausgasemissionen. Der überwiegende Anteil dieser Emissionen stammt aus dem Energieverbrauch. Europa hat richtigerweise die Führung bei dem Versuch übernommen, Kohlenstoff-Emissionen zu senken und kohlenstoffarme Technologien so zu fördern, dass sie auch für den Rest der Welt wirtschaftlich attraktiv sind. Jetzt, da Russland unterzeichnet hat, tritt das Kyoto-Protokoll in Kraft.

Der Europäische Emissionshandel hat bereits seit Januar 2005 einen klar definierten Preis für Kohlendioxid-Emissionen festgesetzt, gerade auch für den Elektrizitätsbereich. Der Preis der EU-Zertifikate lag von Juni bis August 2005 vorwiegend bei über 20 Euro pro Tonne CO2. Dadurch verteuert sich die Stromerzeugung auf Kohlebasis, verglichen mit einem deutschen durchschnittlichen Grundlast-Spotpreis im Jahr 2002 von etwa 22 Euro pro MWh, um etwa 20 Euro pro MWh.

Zusätzlich zu den hohen CO2-Preisen führt auch die Subventionierung erneuerbarer Energien in den meisten EU-Ländern zu hohen Strompreisen. Denn zum Teil können die Subventionen, die letztlich von den Stromkunden – entweder direkt oder indirekt über Steuern – bezahlt werden müssen, die Kosten erhöhen. Preiserhöhungen spiegeln also einerseits die Kosten für Umweltschäden, die durch Emissionen entstehen wieder, andererseits ermöglichen sie Investitionen in erneuerbare Energien, die Emissionen langfristig reduzieren. Denn es wird auch erwartet, dass mit zunehmender Investition in erneuerbare Technologien deren Kosten gesenkt werden. Das könnte dann auch andere Länder ermutigen, erneuerbare Technologien zu verwenden und damit den eigenen Anteil der Emissionen zu senken.

Dies mag erklären, warum manche erneuerbaren Technologien gefördert werden, obwohl sie gegenwärtig bis zu drei Mal teurer sind als etablierte Technologien.

Ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zu einem liberalisierten Binnenmarkt sind die nationalen Interessen der Einzelstaaten. Wenn die Liberalisierung wettbewerbsfähige Preise schaffen soll, muss es viele Unternehmen geben, die um Kunden konkurrieren. Die Zahl der tatsächlichen Wettbewerber von außerhalb ist aber oftmals schon aufgrund beschränkter Netzkapazitäten zwischen den verschiedenen Staaten begrenzt.

Zudem befürchten viele Politiker, dass zu viel Wettbewerb die Investitionssicherheit gefährden könnte und dass sich ihre Möglichkeiten verringern, heimische Unternehmen dazu zu bewegen, „nationale Interesse“ zu verfolgen. Sie fürchten eine angelsächsische Übernahmewelle, angeführt von „Freibeutern“ vom Schlage eines Enron. Wenn die „Barbaren“ vor den Toren stehen, ist den Regierungen verständlicherweise nicht daran gelegen, die etablierten nationalen Energieunternehmen dazu zu ermutigen, von ihrer Marktmacht abzugeben. Im Gegenteil: Regierungen könnten versucht sein Fusionen zu genehmigen, die einzelne nationale Unternehmen mit großer Marktmacht ausstatten und so den Wettbewerb ernsthaft schädigen.

Zusammenschlüsse von Gas- und Elektrizitätsunternehmen – wie zum Beispiel die E.ON-Ruhrgas-Fusion – sind dabei besonders schädlich für die Ziele der Liberalisierung. Aufgrund ihrer Finanzstärke sind Gasunternehmen nämlich gut aufgestellt, um als neue Wettbewerber in Gaskraftwerke zu investieren. Diese Form der Stromerzeugung ist besonders CO2-arm und daher zunehmend wettbewerbsfähig.

Außerdem wird Gas auch in vielen Haushalten zum Heizen eingesetzt. Gasunternehmen können somit Privatkunden ein attraktives Paket aus Gas und Strom anbieten. Ihre starke Position auf dem Gasmarkt macht sie dann auch zu starken Konkurrenten für etablierte Unternehmen im Vertrieb.

Beim Thema Gas zeigt sich die Trennlinie zwischen Befürwortern und Gegnern eines liberalisierten Binnenmarktes besonders deutlich. Auf der einen Seite argumentieren Ökonomen, dass eine wirksame Liberalisierung des Gasmarktes nach dem Modell der USA oder Großbritanniens auch die Liberalisierung des Strommarktes unterstützen könnte.

Die Preise für Gas, als einem der wichtigsten Energieträger zur Stromerzeugung, würden sich nämlich europaweit angleichen und damit auch eine Nivellierung der Großhandelspreise für Strom nach sich ziehen. Auf der anderen Seite stehen Politiker, die ihr Bollwerk gegen die Gefahr einer übermächtigen russischen Gazprom aufrechterhalten wollen. Sie zeigen sich besorgt über die Instabilität großer Versorgungsunternehmen, die Öl und Gas nach Europa liefern, und sind darauf bedacht, den Brennstoffmix zu kontrollieren, die nationalen Kohleerzeuger zu schützen, den Energiepreis für Verbraucher niedrig zu halten und einen verminderten CO2-Ausstoß zu fördern.

Zu all diesen Herausforderungen kommen noch die „normalen“ Konflikte hinzu, die zwischen den Interessen der EU-Mitgliedstaaten und dem Ziel der Europäischen Kommission bestehen, einen europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen.

Daher verwundert es wenig, dass auf dem Weg zu einer funktionsfähigen und nachhaltigen Energiewirtschaft bisher nur langsame und umstrittene Fortschritte gemacht wurden.

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