Zeitung Heute : Sturmwarnung aus NRW

Neuwahlen, Vertrauensfrage, Kabinettsumbildung – alles ist bei einer SPD-Schlappe möglich. Spekulationen aus dem nervösen Berlin

Robert Birnbaum Stephan Haselberger

Der Intercity gleitet von Berlin nach Westen, draußen ziehen gelbe Rapsfelder unter blauweißem Wölkchenhimmel vorbei, und der Mann, der in der Bundesregierung keine ganz unwichtige Rolle spielt, will jetzt eigentlich nicht an Unwetter denken. Aber wenn nun Rot-Grün die Wahl in Nordrhein-Westfalen verliert? „Es gibt welche bei uns“, sagt der Mann, „die glauben, sie könnten eine Niederlage vorher einpreisen“. „Einpreisen“ ist Politikerneudeutsch und heißt so viel wie früher der Satz: „Indianer kennen keinen Schmerz.“ Haben wir mit gerechnet, haben wir innerlich vorher weggesteckt, gucken wir einfach drüber weg nach vorn! Der Mann im Intercity glaubt aber nicht ans Einpreisen. Es funktioniert nicht, sagt er. Weil der Schmerz trotzdem kommt, aber erst am Sonntagabend, und weil vorher niemand kühl berechnen kann, was dann passiert.

Vielleicht ist deshalb unter Sozialdemokraten und Grünen so viel die Rede von Naturgewalten? „Das wird eine Eruption auslösen“, sagt ein Sozialdemokrat. „Wir müssen mit einer Erschütterung der ganzen Partei rechnen“, sagt ein anderer. Demnächst kommt bestimmt einer auf das Bild vom Tsunami. In der Koalition in Berlin geht die Sorge um. Rot-Grün in Düsseldorf ist mehr als eine Landesregierung unter vielen. Es ist die letzte in dieser einst zukunftsträchtigen Farbkombination. Ihr Ende könnte Elementargewalten freisetzen – schwer vorherzusagen, kaum zu kontrollieren.

Der koalitionäre Katastrophenschutz kann Szenarien durchspielen, Sandsäcke füllen, Dämme verstärken. Und doch wird es Opfer geben. Womöglich zählt der Kanzler dazu. „Ich kann nur diese Politik weiterführen – und ich will nur diese Politik weiterführen“, hat Gerhard Schröder auf der Höhe der Anti-Hartz-Proteste gesagt, seiner bisher schwersten Prüfung. Damals hat übrigens Wolfgang Clement den prophetischen Satz gewagt: „Schlimmer geht’s nimmer.“ Vermutlich müssen beide am Sonntag umdenken.

Es ist nämlich so, dass es in der SPD inzwischen eine ganze Reihe von Leuten gibt, die den drohenden Untergang in NRW nur als vorerst letzten Beweis dafür sehen, dass eben diese Schrödersche Reformpolitik sozialer Einschnitte bei gleichzeitiger Steuersenkung politisch gescheitert sei. Noch ist es nur der SPD-Linke Ottmar Schreiner, der die Forderung nach einer Kurskorrektur offen ausspricht. Aber im Grunde sind viele in der SPD seiner Meinung. Eine Abgeordnete vom linken Flügel sagte es so: „Wenn der Eintopf angebrannt ist, sagt der Koch entweder ,Sorry’ und beginnt von neuem. Oder er macht so weiter. Dann muss das Lokal irgendwann geschlossen werden.“

Also sollen die Rezepte geändert werden, nach denen der Kanzler kocht. An einer Liste mit neuen Zutaten wird längst geschrieben. Linke Landesverbände wie Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein arbeiten gemeinsam mit führenden Parteilinken wie Präsidiumsmitglied Andrea Nahles an der Zusammenstellung. Nach Schröders Geschmack kann das Ergebnis indes nicht sein. Die Linken haben zum Beispiel gravierende Korrekturen an Hartz IV, dem Herzstück seiner Agenda, auf dem Zettel. Danach sollen etwa ältere Arbeitslose, die lange in die Arbeitlosenversicherung eingezahlt haben, in Zukunft länger als ein Jahr Arbeitslosengeld beziehen. Wegen solcher Forderungen hat Schröder früher mal mit Rücktritt gedroht.

Das Problem ist nur, dass jene antireformerischen Truppen nicht mehr gut als ideologisch isolierter Traditionsclub abgetan werden können. Werden sie übrigens auch nicht – Parteilinke registrieren eine neue Fürsorglichkeit für ihre Person auch höheren Orts, zügige Gesprächstermine im Kanzleramt inklusive. Das mag etwas mit Dammbau zu tun haben. Es hat bestimmt mit Franz Müntefering zu tun. Seit der SPD-Chef vom Agenda-Erklärer zum obersten Kapitalismuskritiker der Republik mutiert ist, können sich die Kritiker auf ihn berufen. Das macht es für das Duo Schröder/Müntefering so kompliziert, eine Krise zu kontrollieren und das Bild einer geschlossenen Führungsspitze aufrechtzuerhalten.

Denn stecken nicht der Kanzler und sein Parteivorsitzender in einer Argumentationsfalle? Wenn es stimmt, dass Finanzinvestoren wie Heuschrecken über das Land fallen, wie der SPD-Chef sagt – muss Rot-Grün dann nicht die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen bei Firmenverkäufen zurücknehmen? Passt es zusammen, das kurzfristige Profitstreben von Unternehmen anzuprangern, solange die gleichen Unternehmen die Kosten für Verlagerungen ins Ausland von der Steuer absetzen können? Und was wird aus der Senkung der Körperschaftssteuer und der Erbschaftssteuer auf Firmenvermögen, beim „Jobgipfel“ beschlossen und auch schon im Kabinett?

Gut möglich, dass der Machtkampf zwischen dem Kanzler und dem linken Flügel seiner Partei an diesen Punkten ausgetragen wird. In der Sitzungswoche vor der NRW-Wahl hatte es in der SPD-Fraktion – wie bei den Grünen – keine klare Mehrheit mehr für die Vereinbarungen des Job-Gipfels gegeben. Die Bundestagsdebatte wurde vertagt. Jetzt knüpft die SPD-Linke ihre Zustimmung unter anderem an eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf große Privatvermögen.

Das klingt alles sehr technisch, Küchenlatein aus dem Kabinettskessel. Dabei steckt in jeder dieser Detailfragen der Konflikt ums Prinzip. Schröder hat stets versichert, es werde mit ihm keine Steuererhöhungen geben. Gesteht er der Partei die symbolische Geste zu, reiche Erben zur Kasse zu bitten, dann um den Preis, sein eigenes Profil zu opfern. Es ist denn auch kein Zufall, dass das nervöse Was-wäre-wenn-Spiel, mit dem sich SPD und Grüne bis in die Führungsspitzen hinein in den letzten Tagen vor der Wahl beschäftigen, auf solche Punkte konzentriert. Das Stichwort lautet Vertrauensfrage, das Szenario geht so: Schröder verkoppelt die Abstimmung über das Jobgipfel-Paket, ergänzt vielleicht um weitere Maßnahmen, im Parlament mit dem Votum über seine Kanzlerschaft. Geht es gut, hat er bewiesen, dass er das Heft noch immer in der Hand hält. Scheitert er, bleibt ihm immerhin der Eintrag ins Geschichtsbuch als unbeugsamer Reformkanzler.

Wer so denkt – und manche in der Koalition denken so –, landet freilich schnell beim Risiko Neuwahlen. Würden mehr als drei Abgeordnete der Koalition Schröder bei der Vertrauensfrage die Gefolgschaft verweigern, könnte Bundespräsident Horst Köhler binnen 21 Tagen das Parlament auflösen. Spätestens 60 Tage danach müsste ein neuer Bundestag gewählt werden. Das Ergebnis wäre nur allzu absehbar.

Der Versuch sähe Schröder trotzdem ähnlich, sagen sie sogar bei der Opposition. Der Mann könne schließlich nur noch auf Hasardeurstechniken setzen, wenn alles so kommt, wie es zu kommen scheint. Über den anderen Fall, dass am Wahlabend plötzlich doch CDU und FDP als Verlierer dastehen, macht sich ernsthaft keiner Gedanken. Die Sorgen im Konrad-Adenauer-Haus sind eher luxuriöser Natur. Etwa, wie man sich die K-Frage noch etwas vom Leib hält. Faktisch ist die in dem Moment entschieden, in dem in NRW die Stimmenzähler einen schwarz-gelben Sieg verkünden. Andererseits, sagen CDU-Strategen, liege so recht kein Grund vor, Angela Merkel jetzt sofort zu nominieren. Kann man sich ruhig noch etwas Zeit lassen. Bis September ungefähr.

Bis dahin muss die Opposition weiter nichts tun als zuzuschauen, wie die Naturgewalten wirken. Vertrauensfrage? Neuwahlen? Kursschwenk? Kabinettsumbildung? Alles scheint möglich, alles wird raunend erörtert in den Reihen von SPD und Grünen. Kann Wolfgang Clement, Hassfigur der Parteilinken, Wirtschafts- und Arbeitsminister bleiben, oder wird das Ressort getrennt? Löst Peer Steinbrück Hans Eichel als Finanzminister ab? Oder bleibt Schröder seiner Linie treu, Kabinette nicht umzubilden?

Alles scheint möglich. Sogar der Geist der Großen Koalition wabert bisweilen durch Berliner Runden, bleibt allerdings doch recht durchsichtig – in der Union jedenfalls, sagt ein CDU-Spitzenmann, könnte es niemand durchsetzen, den immer wahrscheinlicheren Wahlsieg 2006 gegen einen Bund mit Schröder einzutauschen. Nicht alles, was möglich ist, ist eben wahrscheinlich. Vielleicht hat jener führende Grüne Recht, der sich die Zukunft so vorstellt: Die Koalition regiert weiter, ohne großes Projekt, eingezwängt zwischen Hoffnung auf die Konjunktur und den Unions-Ministerpräsidenten im Bundesrat, und zunehmend lustlos und gereizt. „Die Fliehkräfte würden größer werden“, sagt er voraus. Auch die Fliehkraft ist eine Naturgewalt. Sie zerrt an den Dingen, bis sie auseinander brechen.

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