Zeitung Heute : Symbolischer Wert

Die Bundesregierung hat die menschliche Katastrophe im Kongo erkannt – sieht sich aber außer Stande, sich im großen Umfang zu engagieren

Albrecht Meier

Die deutsche Beteiligung an dem EU-geführten Friedenseinsatz für den Kongo hat auch einen hohen symbolischen Wert – vor allem für Frankreichs Staatschef Jacques Chirac, der am Dienstag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin über die Reform der europäischen Institutionen, der Agrarordnung und eben auch über den Kongo-Einsatz sprach. Chirac machte noch einmal deutlich, dass die von Frankreich geführte Operation „Artemis“ die erste Militäraktion darstellt, mit der sich EU-Truppen über den europäischen Kontinent hinauswagen. „Es ist wichtig, dass dabei auch Deutschland präsent ist – wie England und andere Länder“, betonte Chirac.

Während Schröder mit Frankreichs Staatschef am Dienstagnachmittag im Garten des Kanzleramtes vor die Presse trat, richteten sich die ersten französischen Soldaten in der umkämpften kongolesischen Stadt Bunia ein. Insgesamt rund 900 Soldaten will Paris in den Kongo schicken, um die verfeindeten Volksstämme der Hema und Lendu im Nordosten des Landes zu beeindrucken. Im Vergleich dazu nimmt sich der deutsche Beitrag zu der Friedenstruppe gering aus. In seinem Gespräch mit Chirac wies der Kanzler den Franzosen auf die „Anspannung der Ressourcen“ hin und erntete damit auch sofort Verständnis: Deutschland sei schon mit dem Afghanistan-Einsatz genug gefordert, sagte der französische Präsident, der dem Kanzler, wie übrigens auch US-Präsident George W. Bush, nach dem Tod der vier deutschen Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan sein Beileid ausgesprochen hatte.

Angesichts der deutschen Verpflichtungen in Kabul sei es deshalb nur normal, wenn Deutschland im Kongo jetzt ein vergleichsweise „bescheidener Beitrag“ bevorstehe, sagte Chirac.

Wie dieser Beitrag aussehen wird, den der Kanzler als „selbstverständlich“ bezeichnete und über den das Kabinett voraussichtlich am Freitag entscheiden wird, ist immer noch offen. Fest steht nur: Es wird „keine deutschen Soldaten auf dem Boden der Demokratischen Republik Kongo geben“, wie Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Dienstag noch einmal gerade rückte. Zwar stellte der Grünen-Außenpolitiker Ludger Volmer die ganze Dimension des vergessenen Konflikts im Kongo mit seinen mehr als 3,5 Millionen Toten in den vergangenen vier Jahren heraus. Einen unmittelbaren deutschen Einsatz im Bürgerkriegsgebiet mochte aber auch Volmer aus dieser menschlichen Katastrophe nicht ableiten. Geplant ist eine Mission der Bundeswehr mit Lazarettflugzeugen, Transportmaschinen und Stabsoffizieren, die im benachbarten Uganda stationiert werden sollen.

Die rot-grüne Bundesregierung bewegt sich damit auf einer Kompromisslinie, die sowohl den EU-Partner Frankreich als auch die Opposition zufrieden stellen kann. Nachdem CSU-Chef Edmund Stoiber am Wochenende von der Bundesregierung verlangt hatte, erst einmal die „Sicherheitsinteressen unseres Landes“ zu definieren, zeigte sich sein Parteifreund Christian Schmidt schon konzilianter. Eine „medizinische Unterstützung“ im ugandischen Entebbe, doch müsse es das „dann auch gewesen sein“, beschrieb der Verteidigungsexperte die Linie der Union zu dem bevorstehenden Einsatz. Sehr viel anders hörte sich am Dienstag auch nicht die Beschreibung des Bundeskanzlers zu den Grenzen der Kongo-Mission an: „Deutschland hilft, mehr können wir nicht tun.“

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