Syrien : Annans Friedensplan

Von Dialog bis Gewaltfreiheit - die sechs Punkte des Friedensplans von Kofi Annan für Syrien.

Tsp

1. Die Regierung in Damaskus verpflichtet sich, in Zusammenarbeit mit Annan einen politischen Dialog mit der Opposition aufzunehmen. Dabei sollen die Forderungen der Demonstranten zur Sprache kommen: Freiheit und politische Mitsprache.

2. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung des Landes sollen alle Beteiligten die bewaffnete Gewalt beenden. Die Armee muss aus Wohnvierteln abgezogen werden. Die Regierung muss eine Überwachung des Waffenstillstands durch die UN zulassen.

3. In den Kampfgebieten ist sogenannter humanitärer Zugang für Ärzte und Helfer zu gewährleisten.

4. Willkürlich Gefangengenommene müssen schneller und in einem größeren Umfang freigelassen werden. Die Behörden müssen unverzüglich mitteilen, wo politische Gefangene festgehalten werden und einen Zugang zu diesen Orten herstellen.

5. Journalisten müssen sich frei im Land bewegen dürfen. Die Behörden dürfen Visa nicht nur an ausgewählte Reporter vergeben.

6. Die Behörden müssen die Versammlungsfreiheit respektieren sowie das Recht zu friedlichen Demonstrationen. Tsp/rtr

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