Syrien-Krise : Brüchige Waffenruhe in Syrien

Artillerieangriffe auf Wohngebiete offenbar eingestellt – dennoch mehrere Tote / Merkel weiter skeptisch.

In Damaskus tanzen Assad-Anhänger vor einem Porträt des Präsidenten – die Opposition traut dem Frieden noch nicht.
In Damaskus tanzen Assad-Anhänger vor einem Porträt des Präsidenten – die Opposition traut dem Frieden noch nicht.Foto: AFP

Die Regierungstruppen in Syrien haben sich am Donnerstag zwar größtenteils an die vereinbarte Waffenruhe gehalten. In den Unruheprovinzen Hama und Idlib seien aber insgesamt drei Zivilisten erschossen worden, sagte Molham al Drobi vom Oppositions-Dachverband Syrischer Nationalrat (SNC) dem Tagesspiegel. Auch seien Truppen und schwere Waffen nicht aus den Städten abgezogen worden, wie es der Annan-Plan vorsieht. Im Vergleich zur Welle der Gewalt in den vorangegangenen Tagen seien die Angriffe aber als „leicht“ zu bewerten. Weitere Regimegegner gaben hingegen an, dass am Donnerstag 19 Zivilisten und ein Deserteur getötet worden seien. In einigen Landesteilen gab es neue Proteste. Staatlichen Medien zufolge wurde bei einem Anschlag in Aleppo ein Soldat getötet. Die Berichte über Opfer lassen sich nur schwer überprüfen, weil Syrien Journalisten nicht frei berichten lässt.

Am heutigen Freitag werden landesweite Großdemonstrationen erwartet, die als wahrer Test für die Ernsthaftigkeit der Regierung in Damaskus gelten: Der Friedensplan von Vermittler Kofi Annan erkennt das Recht der Bevölkerung auf friedliche Proteste gegen die Regierung von Baschar al Assad ausdrücklich an.

Trotz der vereinzelten Gewaltaktionen hofft die Opposition auf ein dauerhaftes Ende der Gefechte, die bisher mindestens 9000 Menschen das Leben gekostet haben. „Am Ende wollen wir doch ein freies und demokratisches Syrien“, sagte Drobi. „Wenn wir das mit einem weniger hohen Preis bekommen können, ist das gut. Aber wir haben unsere Zweifel.“ Andere Oppositionsvertreter äußerten sich ähnlich und verwiesen auf die Kundgebungen, die an diesem Freitag geplant sind. „Die Großdemonstrationen werden testen, ob sich das Regime an seine Zusagen hält“, sagte Oppositionsaktivist Omar Shawaf. „Dann wird das Bild klarer.“ Kundgebungen seien in ganz Syrien geplant, auch in der Hauptstadt Damaskus.

Nach Einschätzung des Sonderbeauftragten Kofi Annan könnte der Waffenstillstand anhalten. Syrien erlebe „einen seltenen Moment der Ruhe“, sagte Annan. Diplomaten zufolge gehe er aber nicht davon aus, dass die Regierung in Damaskus sich vollständig an seinen Friedensplan halte. Zu den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates habe er von einem brüchigen Waffenstillstand gesprochen, hieß es in New York. Annan habe die Mitglieder aufgefordert, Syrien zum Abzug schwerer Waffen aus den Städten zu bewegen.

Der UN-Sicherheitsrat berät heute über eine Resolution zur Entsendung einer internationalen Beobachtertruppe nach Syrien. Im Vorfeld einer möglichen Abstimmung signalisierte auch Russland seine Unterstützung für das Vorhaben. Auch Annan forderte eine Beobachtermission.

Trotz Einstellung der Gefechte halten deutsche Politiker die Waffenruhe für trügerisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Donnerstag in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten ebenso besorgt wie Barack Obama, dass sich Syriens Regierung nicht an die Übereinkunft zur Beilegung des Konflikts hält. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte zur Vorsicht. „In den ersten Stunden sind das Entwicklungen, die man nur begrüßen kann“, sagte Westerwelle. Die französische Regierung verfügt nach eigenen Angaben über Beweise für durch die syrische Führung verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Beweise erlaubten es möglicherweise, vor der internationalen Justiz gegen die Regierung von Assad vorzugehen, sagte Außenminister Alain Juppé .

Die türkische Regierung, die sich im Laufe des Konflikts zu einem der schärfsten Kritiker von Assad entwickelt hat, mahnte ebenfalls zur Zurückhaltung. Wie zuvor schon Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan deutete Außenminister Ahmet Davutoglu an, dass Ankara bei einer erneuten Grenzverletzung durch Syrien die Nato einschalten könnte. Am Montag waren Flüchtlinge in der Türkei von Syrien aus beschossen worden. Die Türkei könnte bei einer weiteren Eskalation in der Nato auf den sogenannten Bündnisfall pochen, der eine gemeinsame Reaktion aller Staaten der Allianz bei einem Angriff auf eines der Mitglieder vorsieht.mit rtr/AFP/dpa

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