Zeitung Heute : Syrien: Welt empört über UN-Blockade

Ban Ki Moon sieht Vereinte Nationen geschwächt / Katar spricht von Lizenz zum Töten für Assads Regime.

Mit ihrem Veto gegen eine Syrien-Resolution des Weltsicherheitsrats haben Russland und China am Wochenende weltweit Empörung und Kritik ausgelöst. Westliche und arabische Staaten äußerten ihr Unverständnis über das Nein beider Großmächte zu einem Text, der die Untaten des Regimes von Damaskus verurteilen sollte. Dagegen hatten 13 der 15 Mitglieder die arabisch-europäische Entschließung befürwortet. „Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten“, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Das Votum unterhöhle die Vereinten Nationen.

Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, wurde noch deutlicher: „Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun.“ Der Rat werde „in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken“. Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud warf Russen und Chinesen vor, sie hätten „das Blut des syrischen Volkes an ihren Händen“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem Veto gegen die Menschen in Syrien. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor einem Bürgerkrieg.

Heftige Kritik übten auf der Sicherheitskonferenz in München auch die arabischen und muslimischen Vertreter und stellten sich eindeutig gegen das Assad- Regime. Übereinstimmend befürworteten sie die von der Arabischen Liga eingebrachte Resolution zur Verurteilung Syriens. „Das syrische Volk verlangt Taten von uns“, sagte der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali, der im Zuge des Arabischen Frühlings an die Macht gekommen war. Er verlangte, alle Beziehungen zu Syrien abzubrechen. Als eine „Lizenz zum Töten“ für das syrische Regime wertete der Regierungschef von Katar, Hamad al Thani, die russische und chinesische Blockadehaltung. Er zeigte sich enttäuscht, da man seit drei Monaten mit den Ländern gesprochen habe und sie der Liga ihre Zustimmung signalisiert hätten.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kritisierte: „Im UN-Sicherheitsrat funktioniert noch die alte Logik des Kalten Krieges.“ Er verwies darauf, dass die Türkei seit Beginn der Auseinandersetzungen in dem Nachbarstaat 12 000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe. Russland und China spielten „eine böse Rolle“, sagte die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionelle Tawakkul Karman. Die beiden Länder wollten „unsere Träume und unsere Revolutionen zerstören“. Am Ende aber würden sie verlieren und ihre bisherige Stellung in den islamischen Ländern einbüßen. mit AFP

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