Zeitung Heute : Syrien – Westerwelle dämpft Erwartungen

Minister: Noch keine veränderte Rolle Russlands erkennbar / G-20-Gipfel beginnt in St. Petersburg.

Berlin - Die Bundesregierung sieht vor dem am heutigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg nur geringe Chancen für eine diplomatische Lösung der Syrienkrise. „Die Erwartungen sollten nicht allzu hoch sein“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Tagesspiegel. Bislang könne er „noch keine veränderte Rolle Russlands erkennen“, sagte der Minister, der Kanzlerin Angela Merkel auf den Gipfel begleitet. Trotzdem bemühe sich die Bundesregierung um eine politische Lösung. Moskau ist anders als der Westen nicht von einem Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime überzeugt und verhindert im UN-Sicherheitsrat bisher eine Resolution für einen Militärschlag.

Präsident Wladimir Putin setzte in der Syrien-Debatte zwar einen neuen Akzent, stellte aber zahlreiche Bedingungen für ein Vorgehen gegen Assad. In einem TV-Interview schloss er am Mittwoch die Billigung eines US-geführten Einsatzes nicht aus, wenn es „überzeugende“ Beweise für einen Chemiewaffenangriff durch Damaskus gebe. Gebe es Belege für den Giftgaseinsatz, müssten diese im UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden. Die Beweise dürften nicht auf Gerüchten oder auf Geheimdienstberichten beruhen. Wenn die Beweise eindeutig seien, sei Russland bereit, „äußerst entschieden zu handeln“, sagte Putin. Er wolle „nicht ausschließen“, einen westlichen Militärschlag zu billigen. Westerwelle wertete das Interview Putins nicht als Positionsänderung. „Es gibt auch andere Äußerungen“, sagte der Außenminister.

US-Präsident Barack Obama forderte Putin zum Umdenken auf. „Das internationale Handeln wäre sehr viel effizienter, wenn Russland das Thema anders angehen würde“, sagte er in Stockholm. Nicht er sei es gewesen, der die rote Linie gezogen habe, sagte Obama mit Blick auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. „Das hat die Welt getan.“

In den USA setzte die Regierung unterdessen ihr Werben für einen Militärschlag bei den Kongressabgeordneten fort. Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel warnten vor dem Außenausschuss des Senats vor den Folgen für die Glaubwürdigkeit der USA, sollte Assad nicht für den Chemiewaffeneinsatz bestraft werden. Es bestehe die Gefahr, dass auch der Iran und Nordkorea an der Entschlossenheit Washingtons zweifelten. „Wir haben die Stimme erhoben gegen unaussprechliche Gräuel. Nun müssen wir handeln“, sagte Kerry. Der Außenausschuss stimmte indes für einen begrenzten Militärschlag in Syrien. Die Resolution sieht einen Einsatz vor, der auf maximal 90 Tage begrenzt ist. In dem Papier, das gemeinsam von Republikanern und Demokraten ausgearbeitet wurde, wird ein Einsatz von US-Bodentruppen ausdrücklich ausgeschlossen.

Die syrische Armee setzt nach Angaben von Hilfsorganisationen Streubomben selbst in dicht bevölkerten Gebieten ein. Mindestens viermal seit Mitte 2012 habe das Regime die Waffenart verwendet, erklärte die Koalition gegen Streumunition am Mittwoch. Syrien habe 2012/2013 als einziges Land Streumunition eingesetzt. mit dpa/rtr

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!