Zeitung Heute : Täglich NRW (1)

Tissy Bruns

Die Stimmung vor der Landtagswahl in NRW am 22. Mai wird in Berlin mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt. Was macht die Wahl auch bundespolitisch so bedeutend?

Wenn am 22. Mai in Nordrhein–Westfalen gewählt wird, sind 13,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Schon diese Zahl zeigt, warum diese Landtagswahl als „kleine Bundestagswahl“ gilt. Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland – und seit 39 Jahren regiert hier die SPD. Sechzehn Monate vor der Bundestagswahl sprechen die Wähler ihr Urteil über die letzte rot-grüne Landeskoalition; seit Schleswig-Holstein überraschend doch zur großen Koalition unter christdemokratischer Führung gewechselt ist, wird in vielen Medien über das „Ende von Rot-Grün“ diskutiert. Das Land zwischen Rhein und Weser war in den 60er Jahren schon einmal Vorbote eines Wechsels auch in der Bundespolitik. Und diese Bedeutung würde einem Wahlsieg von CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers über Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) auch für die amtierende Berliner Koalition zugesprochen werden.

Die hat tatsächlich nicht viel Grund zu Optimismus. Die SPD liegt – nach einer kleinen Aufholjagd um die Jahreswende – in allen Umfragen wieder deutlich hinter der CDU. Daran hat auch die unbestreitbare Popularität der Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering bisher nichts ändern können. Die Anhängerschaft der SPD ist, enttäuscht von der Agenda-2010-Politik in Berlin, nur schwer mobilisierbar. Die CDU dagegen ist hochmotiviert. Deshalb wäre ein Swing „in letzter Minute“ die einzige Möglichkeit, das Blatt noch zu wenden. Doch die Landes-SPD hat zusätzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihre potenzielle Anhängerschaft vom rot-grünen Bündnis grundsätzlich nicht mehr rückhaltlos überzeugt ist. Peer Steinbrück hat sich deshalb zu dem riskanten Manöver entschlossen, von Rot-Grün einen gewissen Abstand zu nehmen. Riskant deshalb, weil er damit überzeugte Rot-Grün-Wähler zu den Grünen treibt, ohne die Gewissheit, für seine eigene Partei nennenswerte Mobilisierungserfolge zu erzielen: In NRW hat jeder Wähler nur eine Stimme.

Obwohl diese Wahl für die Machtverhältnisse im Bundesrat keine qualitativ neue Situation schafft, wäre ein Wechsel in Düsseldorf für Berlin sehr folgenreich. Atmosphärisch wäre die Bundesregierung einer allgemeinen Untergangs-Diskussion ausgesetzt. Vor allem aber könnte nichts die Union so zusammenschweißen wie ein Sieg in NRW. Denn nichts wirkt in Parteien so einheitsstiftend wie die Aussicht auf Erfolg – und mit einer schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf wäre ein Wechsel in Berlin zum Greifen nah. Pessimisten im Regierungslager bezweifeln sogar, dass Schröder dann noch bis September 2006 weiterregieren könnte. Einen Automatismus, etwa Neuwahlen, gibt es aber nicht. SPD-Optimisten verweisen darauf, dass selbst bei einer Niederlage am 22. Mai für den September 2006 nicht alles verloren sein muss. Denn dann könnte zu einer ernsten Diskussion werden, was an Rhein und Ruhr im Moment keinen Wähler interessiert: die Angst vor der „schwarzen“ Republik.

CDU-Chefin Merkel hat in dieser Situation eigentlich nur das Problem, dasss ihre Leute vor der Zeit übermütig werden könnten. Aber wie Jürgen Rüttgers weiß sie, dass jede Wahl, auch wenn man in den Umfragen zehn Prozent vor den Konkurrenten liegt, erst entschieden ist, wenn um 18 Uhr die Wahllokale schließen.

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