Zeitung Heute : Täglich NRW (10)

Matthias Meisner

Die PDS macht sich nicht wirklich Hoffnungen, in Nordrhein-Westfalen in den Landtag zu kommen. Sie will sich bei der Wahl am 22. Mai aber beweisen, dass sie auch weiterhin im Westen wenigstens auf niedrigem Niveau punkten kann. Für die Strategen im Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Bundespartei in Berlin, geht es um Rechenspiele. Und die sagen: Gelingen im Westen nicht wenigstens Achtungserfolge, wird es auch bei der Bundestagswahl 2006 nicht reichen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, um dann wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen.

Der Wahlkampfchef der PDS, der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, war diese Woche im NRW-Wahlkampf unterwegs, in Münster, Moers und Wesel. „Deutlich oberhalb von einem Prozent“ will er bei der Landtagswahl landen, sagt er bescheiden. „Das ist der notwendige Garant, um die Kraft für die Bundestagswahl zu haben.“ Damit – auch die Umfragen verheißen nichts anderes – wäre das Ergebnis ähnlich schlecht wie im Jahr 2000, als die Sozialisten im größten Bundesland 1,1 Prozent der Stimmen holten. Rund 300000 Euro macht die PDS für den Wahlkampf locker. Das ist wenig für ein Bundesland, das etwa so viele Einwohner hat wie alle neuen Länder zusammen. Zum Vergleich: Bei den Landtagswahlkämpfen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2004 gab die PDS etwa das Zehnfache aus. Wahlkampfchef Ramelow indes erprobt, was 2006 Schule machen soll: Viele Helfer aus den Ost-Landesverbänden waren beim Straßenwahlkampf in NRW im Einsatz. So stellt sich die PDS den Aufbau West vor. Auch wenn so noch nicht alle bestehenden Ressentiments gegen den Osten und die SED-Vergangenheit der PDS vertrieben werden können.

Auch Paul Schäfer, der Landesvorsitzende der PDS in Nordrhein-Westfalen, macht sich nichts vor. Er weiß genau, dass die Aussichten für die Partei nicht besser sind als vor fünf Jahren – in zwölf der 128 Wahlkreise ist die PDS diesmal nicht wählbar, weil sie die notwendigen Unterstützungsunterschriften nicht zusammenbekam. Dazu kommt, dass es mit der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die landesweit antritt, Konkurrenz links von der SPD gibt, die dazu besser als die PDS im Gewerkschaftsmilieu verankert ist. Doch einen Eindruck wollten die Strategen der Parteispitze vermeiden: Dass die PDS im Westen zurückzieht, um der neuen Linkspartei das Feld zu überlassen. Die von Franz Müntefering (SPD) angestoßene Debatte über den Kapitalismus scheint, so die Demoskopen, der SPD keine neuen Wähler zu bringen. Doch PDS und WASG hilft die Enttäuschung über die SPD umgekehrt offenbar auch nicht. Als eine der Unwägbarkeiten nennt der PDS-Landesvorsitzende Schäfer, selbst ein früherer Sozialdemokrat, die Frage, „ob die Angst vor einer ,schwarzen Republik’ noch in letzter Minute potenzielle PDS-Wähler dazu veranlassen könnte, taktisch zu wählen – also für die SPD zu stimmen“.

Und nach dem Wahlsonntag? Wenn sowohl die PDS wie die WASG scheitern, wird wohl eine neue Diskussion losbrechen, ob die Linke mit Blick auf 2006 nicht doch an einem Strang ziehen könnte. Oskar Lafontaine dürfte sich wieder ins Spiel bringen. Aber er wird sich wohl weder der PDS zuwenden noch einer Wahlalternative, die nur eine Zukunft als Splitterpartei hat. Ein Bündnis der beiden Parteien, außer Lafontaine womöglich noch mit Gregor Gysi an der Spitze? Das wäre dann schon eher etwas, über das in den nächsten Monaten diskutiert werden könnte. Der PDS-Stratege André Brie denkt bereits in diese Richtung vor. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Bochum sagte er: „Ich bin nicht mehr bereit, die selbst verschuldete Schwäche der Linken zu akzeptieren.“

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