Zeitung Heute : Täglich NRW (18)

Ingo Plaschke

Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf ist abgewählt. Jeder Minister hat Anspruch auf eine Altersversorgung. Was kostet das den Steuerzahler?

Von der Regierungsbank in ein finanzielles Loch fällt niemand aus der rot-grünen Ministerriege, schon gar nicht im Alter – alle genießen hohe Pensionsansprüche. Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler NRW hat ausgerechnet, mit wie viel Geld jedes Kabinettsmitglied jährlich rechnen kann, allein aus den Portmonees der Bürger finanziert. Rund 1,2 Millionen Euro kostet die Steuerzahler die Abwahl ab diesem Jahr, ab 2006 kommen stufenweise insgesamt knapp 700000 Euro hinzu.

Mit dem offiziellen Ausscheiden aus ihrem Amt erhalten Ministerpräsident Peer Steinbrück (58, SPD) 116655 Euro, Bauminister Michael Vesper (53, Grüne) 117638 Euro, Innenminister Fritz Behrens (56, SPD) und Umweltministerin Bärbel Höhn (52, Grüne) je 117638 Euro, Finanzminister Jochen Dieckmann 105093 Euro (57, SPD) sowie Europaminister Wolfram Kuschke (55, SPD) 31152 Euro, dem ab 2015 weitere 33657 Euro zustehen.

Ab ihrem 55. Lebensjahr bekommt Sozialministerin Birgit Fischer (51, SPD) 108225 Euro. Nach seinem 60. Geburtstag erhält Axel Horstmann (50, SPD) 98813 Euro. Im Alter von 65 Jahren kriegen Arbeitsminister Harald Schartau (52, SPD) 39213 Euro, Justizminister Wolfgang Gerhards (55, SPD), Bildungsministerin Ute Schäfer (51, SPD) und Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (43, SPD) je 39213 Euro. Hinzu kommen die Pensionsansprüche von 15 Staatssekretären, die nach ihrem Ausscheiden sofort 637500 Euro und ab 2006 zusammen zusätzlich 20000 Euro erhalten.

Im März diesen Jahres einigten sich SPD, CDU, Grüne und FDP auf eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge inklusive der Altersvorsorge. Demnach wird das zu versteuernde Gehalt (Diät) von bisher 4800 auf 9500 Euro im Monat angehoben, alle sonstigen Pauschalen entfallen. Von ihren Diäten müssen die Parlamentarier 1500 Euro in ein Versorgungswerk einzahlen, aus dem sie später ihre Pensionen beziehen. Bisher zahlten die Mitglieder des Landtages dafür gar nichts ein.

„Die Reform hat Vorbildcharakter für ganz Deutschland“, sagt Heiner Cloesges. Zum einen würde sich nun an der gängigen Praxis für die übrige Bevölkerung orientiert. Zum anderen fielen die Ansprüche zukünftig nicht mehr so üppig aus. Nach zehn Jahren im Landtag erhalten Abgeordnete im Durchschnitt Pensionen in Höhe von rund 1700 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Ein Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 29569 Euro erhält nach 40 Jahren Arbeit ab dem 65. Lebensjahr eine monatliche Rente in Höhe von 1045,20 Euro.

Vier Jahre debattierten die Landespolitiker über die Diätenreform. Zuletzt wurde der öffentliche Druck groß, auch durch eine Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler NRW. 75061 Unterzeichner forderten eine Volksinitiative zur Neuregelung der Diäten.

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