Zeitung Heute : Täglich NRW (19)

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Die Sieger der Landtagswahl, CDU und FDP, haben am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen vorbereitet. Worauf kommt es der neuen Regierung jetzt an?

„Nach dem Wahlsieg feiern wir erst eine Woche, dann beginnt die politische Arbeit“, hatte Jürgen Rüttgers am Abend des 22. als Parole ausgegeben und danach, wie angekündigt, erst ein Pils, dann ein Kölsch, danach ein Alt und zum Schluss ein Export-Bier getrunken – also alle Landesteile berücksichtigt. Ganz hat er seinen Feierplan nicht eingehalten, denn am Mittwoch traf er sich zum ersten Mal mit seinem liberalen Koalitionspartner, um die anstehenden Verhandlungen zu strukturieren. „Wir werden ab Freitag zügig und ohne Zeitverzug an die Arbeit gehen“, verkündete Rüttgers hinterher. Ob er am 22. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden wird, mochte er allerdings noch nicht bestätigen.

Bis dahin müssen CDU und FDP erst einmal die Grundlinien der Koalition aushandeln. Nach Gerhard Schröders Neuwahl- Coup wird das nicht ganz einfach, denn die Partner am Rhein müssen bis zum 18. September einen Spagat aufführen. „Die Koalition wird kraftvoll und entschlossen das Land reformieren, NRW bleibt was es ist, aber nicht wie es ist“, formuliert Rüttgers feinsinnig. Er weiß längst, dass es mitten im Bundestagswahlkampf nicht besonders klug ist, allzu viele Zumutungen zu verteilen. Eigentlich müsste die künftige Koalition rasch in einem Nachtragshaushalt 200 Millionen Euro einsparen, das wird man genauso hinter die Bundestagswahl zu schieben versuchen, wie die Regierungserklärung.

In den Koalitionsgesprächen muss man neben den Haushaltsproblemen bei der Kohle und der Polizei etliche Hürden nehmen. Vor der Wahl hatte sich Rüttgers der Linie der FDP angenähert und vom raschen Ausstieg aus der Kohlesubvention gesprochen; inzwischen formuliert er vorsichtiger, weil in den Revieren Angst vor Kündigungen herrscht. Selbst Ingo Wolf von der FDP verlangt nur noch den „Einstieg in den Komplett-Ausstieg“; was sich anders anhört, als vor der Wahl.

Wie und bis wann man die 4000 versprochenen Lehrerstellen schaffen wird, ist bisher niemandem klar. „Wir machen erst einmal einen Kassensturz, dann sehen wir weiter“, sagte CDU-Generalsekretär Hans Joachim Reck. Man will im öffentlichen Dienst kürzen und Verwaltungsbeamte zum Beispiel in Schulen umsetzen. Dass Wolfgang Clement Ähnliches versuchte und scheiterte, schreckt die Koalitionäre nicht. Eventuell müssten sie das Personalvertretungsgesetz ändern, nur das gibt Ärger mit den Gewerkschaften und den brauchen sie im Wahlkampf nicht. „Ich bin der Vorsitzende der Arbeiterpartei“, hatte Rüttgers angesichts des Zulaufs von Arbeitern formuliert und hinzugefügt, das ist „auch Verpflichtung“. Die FDP hatte bis vor der Wahl gegen die Gewerkschaften polemisiert.

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