Zeitung Heute : Täglich NRW (2)

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Mit seiner Kapitalismuskritik hat SPDChef Franz Müntefering offenbar einen Nerv getroffen. Welche Rolle spielt die Debatte im NRW-Landtagswahlkampf?

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen halten CDU und FDP ihren Vorsprung vor Rot-Grün: In Umfragen kommt die CDU auf 45 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht 35 Prozent, Grüne und FDP kommen jeweils auf sieben Prozent der Wählerstimmen. Die von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßene Kapitalismus-Debatte hat also – obwohl 58 Prozent der befragten NRW-Bürger die Kritik teilen – bisher keine Auswirkung auf die Wahlentscheidung der Nordrhein-Westfalen.

Ralf Jäger kann das nicht nachvollziehen. „Ich habe da eine andere Wahrnehmung“, erklärt der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag kopfschüttelnd und erzählt von seinen Begegnungen mit den Menschen in seinem Duisburger Wahlkreis. „Vor einem Jahr waren viele aggressiv gegen uns, jetzt hat sich die Stimmung gedreht“, berichtet er und er macht dabei nicht den Eindruck eines Wahlkämpfers, der sich seine Wahrnehmung aus taktischen Gründen zurechtbiegt.

Wie Jäger ergeht es in diesen Tagen vielen Genossen: Sie schauen staunend auf die Umfragen, die der CDU in aller Regel zehn Prozent Vorsprung und damit den sicheren Wahlsieg versprechen. Dabei spüren sie im Zusammenhang mit der von Franz Müntefering angestoßenen Debatte zwei Dinge. „Erstens haben wir Rückenwind, aber wir müssen natürlich auch erklären, warum wir manches noch nicht gemacht haben, wo wir doch regieren“, erklärt Jäger.

Franz Müntefering denkt unterdessen schon über den Wahltag am 22. Mai hinaus. „Wir führen die Debatte mit Blick auf unser Programm“, gibt er als Parole aus und schaut dennoch gebannt darauf, ob sich im größten Bundesland der Trend zu Gunsten seiner SPD drehen lässt.

In der CDU herrscht zunächst noch eine gewisse Zurückhaltung beim Umgang mit dem Thema. Offiziell haben sich Jürgen Rüttgers und die Mitglieder seines Kompetenzteams darauf verständigt, die Genossen zu attackieren. „Mit Unternehmerbeschimpfung gewinnt man weder Wahlen, noch schafft man Arbeitsplätze", heißt es beim Spitzenkandidaten und seinen designierten Ministern. Doch hinter den Kulissen schauen sie gebannt auf die Ergebnisse der Demoskopen und scheuen sich ihrerseits auch, daran zu glauben, dass die Debatte keinen Einfluss haben soll. „Ich glaube, das nähert sich wieder an“, gibt einer aus dem Kreis der möglichen Minister offen zu und verteilt noch ein Sonderlob für den politischen Gegner, „das ist geschickt jetzt“. Obwohl man mit zehn Punkten vor der SPD liegt, traut man sich noch nicht zu feiern, weil man weiß, dass sich der große Teil der noch Unentschlossenen erst ganz kurz vor der Wahl festlegen wird.

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