Zeitung Heute : Täglich NRW (22)

Robert Birnbaum

Rüttgers hat mit seinem Wahlkampfkonzept in Nordrhein-Westfalen Erfolg gehabt. Jetzt geht es um den Sieg der Union im Bund. Kann die CDU jetzt so Wahlkampf machen wie in NRW?

Nach der Wahl ist vor der Wahl – so schnell wie diesmal allerdings noch nie. In Nordrhein-Westfalen können sie die Plakat-Stellwände der Landtagswahl gleich stehen lassen. Und wer auf die Ergebnisse schaut, könnte rasch zu dem Schluss kommen, dass jedenfalls die CDU am besten auch die Plakate selbst gleich hängen lassen kann. Warum soll nicht, was einmal erfolgreich war, ein zweites Mal zum Sieg führen?

Tatsächlich hat die Bundes-CDU genau hingeschaut, wie Jürgen Rüttgers in Düsseldorf und vor ihm schon Peter Harry Carstensen in Kiel ihre Wahlen gewonnen haben. Dass sich die Erfahrungen für die Bundestagswahl direkt kopieren lassen, gilt unter Wahlkampf-Erfahrenen als eher zweifelhaft. Weder muss – wie Carstensen in Schleswig-Holstein – die Kandidatin Angela Merkel aus scheinbar aussichtsloser Lage in eine Aufholjagd gehen, noch kann sie – wie Rüttgers in Nordrhein-Westfalen – darauf setzen, mit klarem Vorsprung ausgestattet sozusagen unbemerkt als Erste durchs Ziel zu kommen.

Andererseits sind bestimmte Erfahrungen und Ergebnisse für die Planer im Konrad-Adenauer-Haus durchaus verwendbar. Ein wichtiger Hinweis ergibt sich aus der Struktur der Wähler. An der Küste wie an Rhein und Ruhr hat zum Beispiel jeder zweite Rentner CDU gewählt – und die über 65-Jährigen sind starke Jahrgänge. Es wäre also nicht direkt verwunderlich, wenn CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm in Sachen Rente und Pflegeversicherung in sprachlich angepasster Form auf Norbert Blüm zurückkommen: „ … sind sicher.“

Als Themenschlager hat sich die Arbeitslosigkeit erwiesen, das dürfte im Bund nicht anders werden. Allerdings hatten es die Landtagswahlkämpfer einfach – sie konnten sich mit dem Hinweis begnügen, Politik setze nur die Rahmenbedingungen für neue Jobs, und zwar vor allem die Politik in Berlin. CDU-Kandidatin Angela Merkel und ihre Mannschaft kann die Verantwortung nicht eine Etage höher abgeben, auch wenn sie Bundespräsident Horst Köhlers Formel „Vorfahrt für Arbeit“ dankend übernimmt. Wie weit die Union dabei ihre konkreten Pläne offen legen soll, ist auch unter Strategen umstritten. Einerseits hat sich in NRW gezeigt, dass bestimmte Wahrheiten Wähler nicht schrecken, weil sie alles andere sowieso nicht glauben: Rüttgers hat rascheren Abbau der Kohlesubventionen ebenso angekündigt wie drastische Haushaltskürzungen. Geschadet hat es ihm nicht, vielleicht eher genützt.

Andererseits zeigt zum Beispiel die Unionsdebatte über höhere Mehrwertsteuern, wie schwierig die Balance zu halten ist. Jeder Finanzpolitiker in der Republik weiß, dass jede neue Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöhen muss, um überhaupt Spielraum zu erhalten. Aber soll man das offen sagen und der Gegenseite die Chance bieten, die Ehrlichkeit mit gespielter Empörung („ … unsozialste Steuer …“) auszunutzen? Einige in der Union glauben, man sollte wenigstens die Wahrheit andeuten: Der große Vorsprung vor Rot-Grün biete die Möglichkeit zu größerer Offenheit, als das in Wahlkämpfen sonst ratsam erscheine.

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