Zeitung Heute : Tag der Wahrheit

Die wichtigsten Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die Sparpläne der rot-grünen Regierung. Und ab heute ist klar: Es muss noch mehr gespart werden. Die Steuerausfälle sind dramatischer als gedacht, die Konjunkturprognose ist schwächer als erhofft. Die Lage ist ernst – eine Zustandsbeschreibung.

Lutz Haverkamp

Was werden der Arbeitskreis Steuerschätzung und der Sachverständigenrat heute veröffentlichen?

Der heutige Mittwoch wird für die Bundesregierung – aber auch für Bundesländer, Städte und Gemeinden – ein schwarzer Tag werden. Denn der Arbeitskreis Steuerschätzung wird seine Annahmen vom Frühjahr über die Einnahmen der öffentlichen Hand deutlich zurücknehmen müssen. Schon nach der Prognose des Bundesfinanzministeriums müssen die Haushalte bis 2006 mit insgesamt 89 Milliarden Euro weniger Steuern rechnen als erhofft. Allein dieses und kommendes Jahr beträgt der Steuerschwund jeweils rund 16 Milliarden Euro. Zusätzliche Kopfschmerzen wird den Politikern das Herbstgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung machen. Die so genannten Fünf Weisen rechnen für 2003 gerade mal mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Die Bundesregierung dagegen hat für ihre Planungen ein Wachstum der Wirtschaft von 1,5 Prozent angenommen.

Welche Auswirkungen werden diese Zahlen auf die Haushalte und damit auf die Politik von Bund, Ländern und Gemeinden haben?

Die Planungen der Finanzminister in Bund und Ländern sowie der Kämmerer in den Kommunen sind mit den Prognosen der Steuerschätzer und der Wirtschaftsweisen Makulatur. So wird der Bundeskassenwart Hans Eichel (SPD) mit den geplanten 21,1 Milliarden Euro Schulden für das laufende Jahr nicht hinkommen. Deutschland wird damit gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, die nicht mehr als drei Prozent Netto-Neuverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt zulassen. Besonders für die Länder und Kommunen wird es bei den sinkenden Einnahmen immer schwieriger, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen. Dafür ist es Voraussetzung, dass die Ausgaben für Investitionen höher sein müssen als die Neuverschuldung. Den Städten und Gemeinden bleibt in einer solchen Situation fast nur die Möglichkeit, Ausgaben zu kürzen. Zum Beispiel: Schließung von Bibliotheken und Betreuungseinrichtungen für Kinder, Aussetzen von Sanierungsmaßnahmen für Straßen, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen.

Warum bleiben die Steuereinnahmen des Staates so deutlich hinter den Erwartungen zurück?

Das hat mehrere Gründe: Die weltweite wirtschaftliche Situation hat sich lange nicht so günstig entwickelt, wie die Steuerschätzer noch im Mai angenommen haben. Führende Wirtschaftsinstitute und Bundesregierung haben ihre Prognosen nach unten korrigiert. Praktisch bedeutet das, dass Unternehmen weniger ihrer produzierten Güter und Dienstleistungen verkaufen, weil die Menschen weniger kaufen und ihr Geld lieber sparen. Denn von einer lebhaften Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen kann nach den Anschlägen vom 11. September, dem Zusammenbruch der New Economy, im Vorfeld eines Irak-Kriegs und aufgrund der schlechten Stimmung nach den Bundestagswahlen keine Rede sein.

Welche Möglichkeiten hat die Politik jetzt, die öffentlichen Kassen zu sanieren, um wieder handlungsfähig zu werden?

Gestaltungswillen haben SPD und Grüne schon unter Beweis gestellt. Mit der Verschiebung der für 2003 geplanten zweiten Stufe der Steuerreform auf 2004 zur Finanzierung der Schäden durch das Elbe-Hochwasser sollen dem Haushalt 6,9 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Besonders leicht fällt es der Politik offenbar, schon bestehende Steuern oder Beiträge zu Sozialversicherungen zu erhöhen. Die Diskussion um die Rente ist das aktuellste Beispiel. Steigende Abgaben und damit sinkende Löhne und Gehälter belasten aber den Arbeitsmarkt und schrecken Verbraucher ab, den Konsum auszuweiten – ein Teufelskreis. Eine andere Möglichkeit ist, die Schulden weiter zu erhöhen. Aber das belastet künftige Generationen noch stärker mit Zins- und Tilgungszahlungen, als es sowieso schon der Fall ist. Außerdem verbietet der Euro-Stabilitätspakt eine grenzenlose Verschuldung und droht für einen solchen Fall Sanktionen an. Der Druck, strukturelle Reformen anzugehen, wächst damit weiter.

Wie würde sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auswirken?

Eine Erhöhung der Umsatzsteuer – auch Mehrwertsteuer genannt – wäre schnell, unbürokratisch und effektiv umzusetzen. Pro Prozentpunkt könnten sich Bund und Länder über etwa acht Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr freuen. Im Jahr 2001 teilten sich Bund und Länder rund 204 Milliarden Mark aus diesem Steuertopf. Das Problem: Alle Konsumenten zahlen diese Steuer – unabhängig von ihrem Einkommen. Wer heute also schon sein gesamtes Einkommen für Miete, Auto, Lebensmittel ausgibt, muss faktisch auf etwas verzichten. Allerdings kann man sich dieser Steuererhöhung durch Konsumverzicht auch entziehen, weil die Mehrwertsteuer eine indirekte Steuer ist und nicht zwangsweise erhoben wird wie die Einkommen- oder Lohnsteuer.

Kann die Wiederbelebung der Vermögensteuer helfen, die Kassen zu füllen?

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird diese Steuer seit 1997 nicht mehr erhoben. 1996 nahmen die Bundesländer, denen diese Steuer zusteht, etwas mehr als neun Milliarden Mark ein. Hans Eichel würde die Wiedereinführung nichts nützen. Kritiker bezeichnen die Diskussion um die Vermögensteuer als Neiddebatte und führen an, dass der bürokratische Aufwand größer wäre als der eigentliche Erlös.

Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist von einer Spekulationssteuer die Rede. Wie funktioniert diese Steuer?

Bislang muss die Spekulationssteuer nur gezahlt werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf von Aktien höchstens 365 Tage liegen. Danach sind die Gewinne steuerfrei. Nicht nur die Banken sehen durch die geplanten Änderungen das ohnehin schwindende Interesse an Aktien und Fonds und damit am Finanzplatz Deutschland in Gefahr. Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, soll die Spekulationsfrist nicht abgeschafft, sondern lediglich verlängert werden. Im Gespräch seien fünf Jahre, sagte sie. Weil aber Kapitalerträge in Deutschland eh schon vergleichsweise hoch besteuert werden, gehen Schätzungen davon aus, dass eine Billion Euro am Fiskus vorbei im Ausland investiert werden.

Kann die Umsetzung des Hartz-Konzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes die nötige Erleichterung bringen?

Zumindest kann das helfen. Denn weniger Arbeitslosigkeit hat nicht nur positive Folgen für die Arbeitslosen selbst. Wichtigste Folge: Die Zahl der Beitrags- und Steuerzahler steigt. Außerdem haben bei sinkender Arbeitslosigkeit mehr Menschen Geld, um Konsumgüter und Dienstleistungen nachzufragen, was wiederum die Steuerquellen sprudeln lässt und Unternehmen ermutigt, neue Investitionen zu tätigen.

Welche Subventionen kann der Staat streichen, um seine finanzielle Situation zu verbessern?

Der Staat streicht schon Finanzhilfen und Vergünstigungen. Dennoch wird der Bund in diesem Jahr mehr als 21 Milliarden Euro für Subventionen bereitstellen, im Jahr 2000 waren es zwar knapp zwei Milliarden Euro mehr, 1980 belief sich die Summe aber gerade mal auf 12,5 Milliarden Euro. Streichungen rufen immer wieder Proteste der betroffenen Branchen – besonders Landwirtschaft (1,7 Milliarden Euro) und Bergbau (3,1 Milliarden Euro) hervor. Die Hilfen und Vergünstigungen im Wohnungswesen lässt sich Eichel in diesem Jahr sogar 5,9 Milliarden Euro kosten. Eine Reduzierung dort ginge wohl zu Lasten der bereits gebeutelten Bauwirtschaft.

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