Zeitung Heute : Tage der Kröten

Nichts als Kompromisse: Die CDU-Basis murrt – sogar ein bisschen über ihre große Vorsitzende

Robert Birnbaum[Karlsruhe]

Frau Dr. Kiefer ist die Sache ersichtlich etwas peinlich. Nur, sie muss es der „sehr verehrten Frau Bundeskanzlerin Merkel“ sagen, dafür ist sie schließlich an einem frühlingswarmen Mittwochabend nach Karlsruhe in die Schwarzwaldhalle gekommen zur CDU-Regionalkonferenz. Frau Dr. Kiefer hat sich dort angehört, dass der gastgebende Ministerpräsident Günther Oettinger die CDU als „einzige Volkspartei“ bezeichnet hat, sie hat eine gute Stunde der Parteivorsitzenden zugehört bei einem durchaus anspruchsvollen philosophisch-politischen Diskurs über den Zusammenhang zwischen Grundwerten, neuem Grundsatzprogramm und konkretem Regierungshandeln am Beispiel des Elterngelds. Aber jetzt hat der Saar-Ministerpräsident Peter Müller als Diskussionsleiter ihr das Wort erteilt, Saalmikrofon 1 bitte, und jetzt muss es raus. „Es sind noch keine 150 Tage her, wo Sie im Wahlkampf gesagt haben über ihren Vorgänger“ – den Namen will sie nicht aussprechen, so unsympathisch sei ihr der – also, jedenfalls von dem habe Angela Merkel gesagt: „Versprochen – gebrochen.“ Und das stimme ja auch. Aber jetzt solle es dieses Antidiskriminierungsgesetz geben. „Heute muss ich feststellen, dass auch Ihr Wort gebrochen wurde“, sagt Frau Kiefer. Ihre Stimme zittert ein bisschen dabei. Ist ja auch, von einfachem CDU-Mitglied zu Bundeskanzlerin, ein verdammt harter Satz.

Irgendwann, hat einer von den Nachdenklicheren in der CDU schon wenige Tage nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gesagt, irgendwann werde die CDU mit sich selbst aneinander geraten in diesem Regierungsbündnis. Irgendwann werde sich die Frage nach der eigenen Identität nicht nur theoretisch stellen – und ebenso theoretisch mit einem „Ja, klar, müssen wir wahren“ abtun lassen –, sondern ganz konkret an einem Beispielfall. Der Fall trat am späten Abend des 1. Mai ein. Es hat noch ein paar Tage gedauert, bis die Ersten gemerkt haben, was der Koalitionsausschuss im Kanzleramt da ausbaldowert hat. Seither ist die Welt der CDU nicht mehr richtig in Ordnung.

Am Montagmittag steht Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff vor dem Berliner Adenauer-Haus, lächelt in ein paar Kameras hinein sein Schwiegersohnlächeln und fasst eine sehr missgelaunte Diskussion im Parteipräsidium auf seine Weise zusammen: „Große Koalition heißt eben große Kröten schlucken.“ Und damit die garstige Vorstellung sich noch eindrücklicher einprägt, fügt Wulff warnend hinzu: „Man muss nur aufpassen, dass man sich daran nicht verschluckt.“ Oben im Sitzungssaal haben Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla gerade zweieinhalb Stunden lang versucht zu erklären, weshalb es, einerseits, vielleicht nicht glücklich gelaufen sei mit dem Ja der Union zum Antidiskriminierungsgesetz, andererseits aber dieses Gesetz mit dem von der CDU im Wahlkampf so wortstark bekämpften rot-grünen Gesetz ja nicht mal mehr den Namen gemeinsam habe – es heißt jetzt Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung. Merkel und Pofalla werden den gleichen Rechtfertigungsvortrag wenig später im Fraktionsvorstand halten und am Dienstag noch mal in der Gesamtfraktion. Der Erfolg ist mäßig und immer der gleiche. Der Widerspruch ist deutlich, zum ersten Mal auch in der Fraktion. Der Widerspruch lässt sich in den Satz eines Haushälters zusammenfassen, dessen Arbeitsgruppe geschlossen Nein gesagt hat: „Unsere hätten wenigstens versuchen müssen zu kämpfen.“ Dann setzen fast alle seufzend die Kröte doch auf ihren Speiseplan. Aber sie ziehen das dazu passende Gesicht.

Nun muss man, um den Vorgang richtig einordnen zu können, zwei Dinge wissen. Das Eine: Kein anderes Vorhaben der rot-grünen Regierung haben CDU und CSU im Wahlkampf so eindringlich für ideologisch verblendeten Überregulierungswahn erklärt wie das „Bürokratiemonster“ Antidiskriminierungsgesetz. Dabei wussten sie damals schon, dass auch sie die zugrunde liegenden Europa-Richtlinien würden umsetzen müssen.

Das Zweite aber, was gut zu wissen ist: In der Union haben ziemlich viele förmlich auf die Gelegenheit gewartet, sich mal wieder Luft zu machen.

Das Rumoren war seit Wochen unüberhörbar. Wenn, zum Beispiel, der Abgeordnete M. mitten in einer Sitzungswoche ohne Hast über den Pariser Platz schlendert und nach der Begrüßung ungefragt zu Protokoll gibt: „Große Koalition ist langweilig!“ – da merkt man schon, es stimmt was nicht. Die Fraktionsführung hat zu tun, dass sie nicht am Freitag alleine im Reichstag sitzt, weil ihre Truppen längst auf dem Weg nach Hause sind. „Die da oben machen doch sowieso alles unter sich aus“, fasst einer die Stimmung zusammen. Die große Koalition ist unterteilt in eine kleine Schar überzeugter Macher, die in ihrem eigenen Reich der Zeitpläne und Notwendigkeiten leben, und ein Heer von Fußsoldaten, die zwischen Einsicht, Resignation und Prinzipientreue schwanken. Abgeordnete berichten, es habe zwei Phasen gegeben. In der ersten gingen auch die einfachen Truppenteile zunächst mal auf den Ex-Gegner zu. Inzwischen wächst die Distanz wieder und mit ihr der Bedarf nach Distanzierung. Es sind keineswegs nur die Jungen, die meckern, weil ihnen vieles zu langsam geht. Auch altgediente Haudegen beobachten seit Wochen mit Sorge, dass in der Fraktion der Druck wächst. Schon aus binnenhygienischen Gründen, findet einer, müsse Fraktionschef Volker Kauder seinen Leuten mal freie Hand lassen, sich gegen den Regierungszwang zum Kompromiss durchzusetzen: „Eine Fraktion braucht das für ihr Selbstbewusstsein.“

Die an der Basis brauchen das erst recht. Solche wie der kahlköpfige ältere Herr in Karlsruhe, der seinem Tischnachbarn in der Schwarzwaldhalle erläutert, dass man sich mit Sozialdemokraten am besten gar nicht erst einlassen solle. Oder wie Emil Laufer, der vom Saalmikrofon die Kanzlerin ermahnt, bei der Gesundheitsreform nicht nachzugeben: „Es muss klar sein, wenn die Reform zu Ende ist, dass die CDU die Bundestagswahl gewonnen hat und nicht die SPD!“, ruft Herr Laufer. Der Applaus fällt deutlich aus. Die Partei hat Merkels Reformwillen vor der Wahl ja oft nur zögerlich geteilt. Der harte Schwenk zu „kleinen Schritten“ passt ihr aber auch nicht. Wer Spaß an Paradoxien hat, könnte es mit der Vermutung versuchen, erst die große Koalition lasse der CDU den eigenen Reformkurs ans Herz wachsen.

So also ist die Grundstimmung. Und dann kam dieser 1. Mai. Jener Abend im Kanzleramt, in dem Edmund Stoiber und seine Truppen die Koalitionsrunde im Kanzleramt zwei Stunden lang mit der Vorsteuerpauschale für Landwirte traktiert hatten, und an dem die Kanzlerin den Knoten durchschlug, indem sie der SPD anbot, den bis dahin nur vorverhandelten Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz durchzuwinken inklusive der SPD-Forderung, dass auch wegen „sexueller Ausrichtung“ keiner diskriminiert werden dürfe. Ein Deal, der eine Woche später in der Sitzung der CSU–Landesgruppe dahingehend zusammengefasst wurde, dass der Gewinner jener großkoalitionären Einigung der „schwule Landwirt“ sei. Woraufhin sich der Unmut endgültig Bahn brach.

Anderntags wirbt der Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit Beschwörungsformeln aus der Paartherapie für das Tauschgeschäft. „Man muss Ja sagen zum Partner, wie er ist“, sagt der Christsoziale. „Es gibt keine andere SPD.“ Im CSU-Präsidium haben Führende um Verständnis für Merkel geheischt, die SPD sei ja derart geschwächt nach ihren rasanten Führungswechseln, die müsse die Kanzlerin etwas päppeln. Dass Merkel Stoibers CSU nach wie vor ähnlich schonungsbedürftig sehen dürfte, kam in München übrigens nicht zur Sprache. Es gehört aber ins Bild.

Ins Bild gehört freilich auch, dass die Frau Dr. Kiefer die Einzige ist an diesem Abend in Karlsruhe, die das Thema Antidiskriminierung anspricht. Und es ist bestimmt kein Zufall, dass ihre Kritik grammatisch im Passiv daherkommt: „... dass auch Ihr Wort gebrochen wurde.“ Vielleicht, hoffentlich war es ja doch nicht Merkels Schuld? Auch so eine Paradoxie, dass die Leute murren, auf ihre Kanzlerin aber bisher nichts kommen lassen.

Die geht in ihrem Schlusswort nur indirekt auf all das ein. Natürlich müsse die Handschrift der Union erkennbar sein. Aber Kompromisse seien halt nötig und allemal besser als vorher Rot-Grün: „Was wäre denn, wenn wir nicht in der Regierung wären?“ Der CSU-Mann Ramsauer hat die gleiche Botschaft dieser Tage direkter formuliert. Das Antidiskriminierungsgesetz biete „einen Vorgeschmack, was die große Koalition den Beteiligten in den nächsten Jahren noch zumuten wird“. Klingt ganz so, als werde die Union lernen müssen, Kröten zu mögen.

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