Tagung in Berlin : Wie wehrt man sich gegen Menschenrechtsverletzungen?

In Berlin treffen sich die Menschenrechtsgerichtshöfe Europas, Lateinamerikas und Afrikas. Welche Möglichkeiten haben Bürger dieser drei Regionen, sich gegen Menschenrechtsverletzungen zu wehren?

Dagmar Dehmer

Mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der gerade sein 50-jähriges Bestehen feiert, kann es der Afrikanische Menschenrechts- und Völkerrechtsgerichtshof (ACHPR) nicht aufnehmen. Das ist dem Präsidenten, dem ruandischen Richter Jean Mutsinzi, sehr bewusst. Das Straßburger Gericht hat schon mehr als 10 000 Urteile gesprochen, der ACHPR hat zehn Jahre nach dem Beschluss, ihn zu gründen, noch immer keinen einzigen Fall verhandelt. Und dann soll er auch nicht mehr sein als ein Interims-Gericht. Der ebenfalls neu gebildete Afrikanische Gerichtshof soll in Zukunft auch die Menschenrechte überwachen.

Der Erfahrungsaustausch mit den europäischen und den lateinamerikanischen Kollegen, der in dieser Woche in Berlin auf Einladung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) stattfindet, kommt Mutsinzi deshalb gerade recht. Am Montag kündigte er an, noch in diesem Jahr werde der Gerichtshof, der seit der Bestellung der elf Richter 2006 seinen Sitz in Arusha (Tansania) hat, den ersten Fall verhandeln.

Die Hürden, die Menschenrechtsgerichtshöfe anzurufen, sind in Lateinamerika und in Afrika höher als in Europa. Während in Straßburg individuell geklagt werden kann, gibt es diesen Zugang in San José (Costa Rica), wo der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) seinen Sitz hat, und beim Afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof nicht. Der IACHR kann über den Umweg der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angerufen werden. Eine solche gibt es auch in Afrika, sogar schon seit den 60er Jahren. Nach Einschätzung von Sonya Sceats vom britischen Think Tanks Chatham House dürften die Fälle auch in Afrika über die Kommission beim Gerichtshof landen. Bisher haben nur zwei Staaten, Burkina Faso und Malawi, die Zuständigkeit des Menschenrechtsgerichtshofs für Verstöße in ihren Ländern mit einem Parlamentsbeschluss anerkannt. Mali bereitet nach Angaben Mutsinzis eine ähnliche Deklaration vor. Lediglich 24 der 53 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union haben das Gründungsdokument für den Gerichtshof ratifiziert, das Gründungsdokument des Afrikanischen Gerichtshofes, in dem er aufgehen soll, hat noch kein Staat ratifiziert.

Jean Mutsinzi appellierte in Berlin an die afrikanischen Staaten, den Gerichtshof anzuerkennen und ihren Bürgern das Recht zuzubilligen, ihn im Falle von Menschenrechtsverletzungen anzurufen. Vermutlich verhallt sein Ruf ungehört. Dabei hat der Afrikanische Menschenrechtsgerichtshof ein paar Besonderheiten zu bieten, die Rechtsgeschichte schreiben könnten, wenn er denn endlich mal loslegen dürfte. Neben individuellen Menschenrechten soll er nämlich auch die Rechte von Völkern schützen, etwa das Recht auf Entwicklung oder darauf, Zugang zu natürlichen Ressourcen zu erhalten. Außerdem soll er eine Vielzahl von wirtschaftlichen und sozialen Rechten gewährleisten, vom Recht auf Arbeit bis zum Recht auf Nahrung. So weit gehen die Straßburger Kompetenzen nicht.

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