Zeitung Heute : Tarifwirrwarr Freiheit für die Bäderbetriebe

Der Tagesspiegel

Am Sonnabend öffnen die ersten Freibäder – gleichzeitig wird das Baden teurer. Eine Tageskarte kostet dann vier statt bisher drei Euro. Der Preis für eine Zehnerkarte steigt um 9 auf 36 Euro. Verwirrung herrschte in den vergangenen Tagen in einigen Bädern. Laut den dort angebrachten Aushängen gilt die Zehnerkarte nur noch bis zum 30. April. „Weil wir bei der Umstellung auf den Euro alle Preise glatt durch zwei geteilt haben, ist der Eintritt etwas billiger geworden“, sagt der Vorstand der Bäderbetriebe, Klaus Lipinsky. Die Umstellung gelte deshalb als Tarifänderung. Wegen zahlreicher Beschwerden haben sich die Bäderbetriebe jetzt aber für eine Kulanzregelung entschieden:

Zehnerkarten, die vor dem 31. Dezember 2001 gekauft wurden, nehmen die Bäderbetriebe in Zahlung. Wer eine neue kauft, zahlt also entsprechend weniger. Bar auszahlen lassen kann man sich den Wert der nicht genutzten Einheiten nicht.

Alle vor der Preiserhöhung am Sonnabend in diesem Jahr gekauften Zehnerkarten verlieren am 27. August endgültig ihre Gültigkeit – eine Kulanzregelung sei danach nicht mehr zu erwarten, warnt Lipinsky.

Schnäppchenjäger sollten sich bis zum Sonnabend eine Drei-oder Sechs-Monatskarte kaufen. Diese gilt trotz der Preiserhöhung für die angebene Zeit – jedoch nur bei den Bäderbetrieben und nicht in den acht in diesem Sommer von privaten Pächtern betriebenen Freibädern.

Eine Ausnahme ist allerdings der Ferienpass für Kinder. Er gilt in den Freibädern der Bäderbetriebe und in den von privaten Pächtern betriebenen Bädern, nur nicht im Freibad Halensee. Dessen Pächter wird den Pass nicht akzeptieren. akl

Von Annekatrin Looss

Berlin. In den kommenden Wochen wird das Abgeordnetenhaus über eine Änderung des Bäderanstaltsgesetzes entscheiden. Das neue Gesetz sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Wirtschaftlichkeit für die Bäderbetriebe, heißt es aus der Senatssportverwaltung. Die Bäderbetriebe sollen zukünftig mehr unternehmerischen Spielraum haben, sagt der Sprecher der Verwaltung, Thomas John.

So sollen die Bäderbetriebe in Zukunft offiziell Bäder verpachten dürfen, so wie es in diesem Sommer bereits praktiziert wird. Auch schaffe dieser Schritt den nötigen Handlungsspielraum, um eine GmbH zu gründen, die ohne Bindung an die öffentliche Verwaltung als privates Unternehmen effektiver und effizienter am Markt agieren kann, heißt es in dem Gesetzesentwurf weiter. Wie berichtete, wollen die Bäderbetriebe durch Gründung einer Infrastruktur-GmbH, die die Bäder als Tochtergesellschaft entweder selbst betreibt oder verpachtet, trotz sinkender Zuschüsse die schwarzen Zahlen erreichen.

Um kommende Zuschusskürzungen zu kompensieren, sollen den Bäderbetrieben außerdem unentgeltlich die Bädergrundstücke übertragen werden. Diese waren bislang zu großen Teilen in den Händen der Bezirke. Mit der Änderung sollen die Bäderbetriebe die Möglichkeit erhalten, unmittelbar mit potenziellen Investoren zu verhandeln und ihnen mit einer Verpachtung der Grundstücke finanzielle Sicherheit für geplante Investitionen bieten. „Denkbar wäre auch eine privat-public-Partnership“, so John. Wenn zum Beispiel ein privater Investor auf einem der Bädergrundstücke ein Fitness-Center errichte, würde sich das auch positiv auf die Einnahmen des Bades auswirken.

Die Grundstücke der zum 1. Mai und zum 1. Juli schließenden zehn Schwimmhallen werden in den Liegenschaftsfonds übertragen. Zunächst solle nach privaten Betreibern für diese Bäder gesucht werden. Bleibt das erfolglos, werden die Grundstücke verkauft. Nur wenn der Bezirk ein tragfähiges Konzept für das Bad vorlegen kann, wird das Schwimmbad nicht in den Liegenschaftsfonds übertragen, heißt es weiter in dem Gesetzesentwurf.

Außerdem sollen die Bäderbetriebe in Zukunft Bäder schließen können und Bädergrundstücke verkaufen können. Hier sieht die sportpolitische Sprecherin der Grünen, Felicitas Kubilay, noch Klärungsbedarf. „Diese Änderungen haben nur Sinn vor dem Hintergrund eines schlüssigen Konsolidierungskonzeptes“, so Kubilay. Keinesfalls dürften weitere Schwimmhallen geschlossen werden, da sonst die regionale Grundversorgung gefährdet sei.

Auch die Preisgestaltung solle vorher festgelegt werden. So sollten die Eintrittspreise der Schwimmhallen auf jeden Fall einheitlich und sozial verträglich bleiben. Auch die sportpolitische Sprecherin der SPD, Karin Seidel-Kalmutzki, macht ihre Zustimmung von dem Konsolidierungskonzept, dass der BBB-Vorstand am 13. Mai dem Aufsichtsrat vorstellen wird, abhängig. Weitere Bäder dürften keinesfalls geschlossen werden.

Zur Verringerung der Kosten sollen laut der Gesetzesänderung außerdem der Vorstand und der Aufsichtsrat der Bäderbetriebe verkleinert werden.

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