Zeitung Heute : Team Deutschland

Am Dienstagabend war es so weit. Rot-Grün erklärte die Koalitionsverhandlungen offiziell für beendet. Nun sind Inhalte und Personal geklärt. Clement ist Schröders neuer starker Mann. Aber für ihn wie für die anderen Neuen gilt: Alle müssen ins Mannschaftsgefüge passen.

Markus Feldenkirchen Hans Monath

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Grünen-Parteichefin Claudia Roth war nach mehr als zwei Wochen harter Verhandlungen spürbar erleichtert, als sie am Dienstagabend mit SPD-Fraktionschef Franz Müntefering vor die Presse trat, um den Zuschnitt der neuen Ministerium zu verkünden. „Es war klar, dass es auf der Grundlage des Wahlergebnisses Verschiebungen geben würde“, sagte der SPD-Mann zur Begründung, warum die Grünen viele ihrer Forderungen durchsetzen konnten. Nur die Ausrufung der neuen Namen wollte man sich – zumindest offiziell – bis zum Mittwochmorgen vorbehalten

Die ganze letzte Woche über hing dem Kanzler ein flaues Gefühl in der Magengegend. Wenn es um Personalfragen geht, soll Gerhard Schröder eine Beißhemmung haben, soll ein größerer Zauderer sein, als viele glauben. „Kennst Du den?“ fragte der Kanzler am Rande der Koalitionsverhandlungen fast jeden, der dem Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee begegnet sein könnte. „Was hältst Du von dem?“, wurden diejenigen weiter gefragt, die Tiefensee kannten, ehe der Kanzler zur entscheidenden Frage ansetzte: „Kann der das?“ Die letzte Großentscheidung bei der Personalplanung war dem Kanzler von außen aufgedrängt worden. Die ostdeutschen Spitzenleute der SPD, allen voran Manfred Stolpe, hatten so lange an Schröder gezerrt, bis dieser einlenkte, und den ostdeutschen Wunschkandidaten Tiefensee akzeptierte. Der hatte am Dienstagmittag zwar noch einmal mit dem sympathischen Satz zitieren lassen „Mein Platz ist in Leipzig“. Den hatte er auch deshalb so oft wiederholen müssen, weil er vom Kanzler erst am Dienstagnachmittag zum erstenmal persönlich gefragt wurde und sich dann nach Berlin aufmachte.

Tiefensee, das wusste der Kanzler, wollte aber auch überredet werden – genau so wie Renate Schmidt. Die erfahrene SPD-Frau aus Bayern hatte eigentlich keine Ambitionen mehr erkennen lassen, so dass am Tage noch wild über verschiedene Namen spekuliert worden waren: Katrin Budde, Wirtschaftsministerin aus Sachsen-Anhalt, Christel Riemann-Hanewinckel, Vize-Landeschefin von Sachsen-Anhalt oder Baden-Württembergs Jungstar Ute Vogt. Am Abend plauderte Schmidt selbst die Entscheidung aus, die eigentlich der Kanzler verkünden sollte.

Die Frauenquote wollte Schröder offenbar auch mit der bisherigen Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries, erhöhen, die wohl das Justizministerium übernimmt.

Nur bei der Berufung von Wolfgang Clement zum Superminister hatte Schröder ein wohl überlegtes Signal gesetzt. Bei den anderen Personalfragen aber konnte er nicht frei entscheiden, musste Rücksicht nehmen auf vielerlei: auf die regionalen Begehrlichkeiten, nicht nur der Ostdeutschen. Auf die Kompetenz der Kandidaten. Und darauf, dass auch im neuen Kabinett genügend Frauen mitregieren. „Schröder ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden“, hatte ein Mitglied des SPD-Präsidiums gesagt und hinzugefügt: „Solche persönlichen Entscheidungen fallen ihm immer am schwersten.“

Mit einem Ostdeutschen als zweitem Superministerium fühlen sich zwar die neuen Länder im Kabinett besser vertreten. Doch während Clement ein Umsteiger mit jahrzehntelanger Erfahrung auf den höchsten Ebenen der Politik ist und die wichtige Akteure aus dem SPD-Präsidium kennt, käme mit Tiefensee ein Einsteiger nach Berlin, der sich Kontakte erst noch schaffen muss. Ein Bundestagsmandat haben beide nicht.

Bis zuletzt war die Frage nach dem Sozialministerium offen. Dem Vernehmen nach sollte die bisherige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt weiter im Amt bleiben und zusätzlich die Verantwortung für Rentenpolitik zugeteilt bekommen. Als frühere Rentenexpertin sei sie schon die Richtige für die erweiterte Aufgabe, hieß es. Außerdem musste nach dem Ausscheiden Bodewigs als Verkehrsminister eine starke Repräsentanz der NRW-Genossen

Kampf um Sachzusagen

Bis auf den letzten Tag der Verhandlungen hatte der Kanzler die Personal- und Strukturfragen verschoben. „Wer in der Koalitionsrunde nur den Versuch machte, über Namen zu reden, wurde vom Kanzler zum Schweigen gebracht“, berichtete ein Teilnehmer.

Viel ruhiger lief das Pokern um Ministerposten diesmal bei den Grünen, vor allem dank ihrer klaren Strategie. An erster Stelle kämpften sie um Sachzusagen und für mehr Kompetenzen für ihre drei gesetzten Minister Fischer (Außen), Trittin (Umwelt) und Künast (Verbraucher), deren Stärken sich im Wahlkampf ausgezahlt hatten. Obwohl zwischendurch Irritationen aufkamen, weil aus der Grünen-Fraktion der Vorwurf zu hören war, die sieben Unterhändler kämpften nämlich um eigene Macht und nicht um neue Posten, ging die Strategie auf. Der Kanzler kam den Ökologen auch in Symbolfragen wie dem Stopp des Flussausbaus entgegen, und die SPD zeigte sich auch in Strukturfragen nachgiebig. So erhält Umweltminister Trittin die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien und Verbraucherministerin Künast mehr Kompetenzen sowie den Bereich „grüne Gentechnik“.

Auch an der gravierendsten Kräfteverschiebung im Kabinett haben die Grünen tatkräftig mitgearbeitet: Die Aufgabe des starren Eichel-Sparkurses zugunsten einer flexiblen Strategie, die auch auf die Konjunktur Rücksicht nimmt, ist sowohl im Sinne von Joschka Fischer wie auch von Wolfgang Clement. Über den temperamentvollen Mann aus Düsseldorf, der manchem als „Grünen-Fresser" gilt, ist von Spitzenpolitikern der Partei jedenfalls nur Positives zu hören – als ein zu starker Gegenspieler wird er jedenfalls nicht gefürchtet. Eher geht mancher Grüner davon aus, dass Clement für Reformpolitik Grünen-Unterstützung braucht.

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