Zeitung Heute : Teile und herrsche

Friedliche Umweltschützer hier, gewalttätige Randalierer da: Wie Ministerpräsident Erdogan die Protestbewegung in der Türkei zu spalten versucht.

Jagdszenen in Istanbul. Ein Demonstrant läuft vor einem Wasserwerfer davon. Foto: Reuters
Jagdszenen in Istanbul. Ein Demonstrant läuft vor einem Wasserwerfer davon. Foto: ReutersFoto: REUTERS

Keine Polizei, kaum Verkehr, dafür Ruhe und das Rauschen des Windes in den Blättern – die Stimmung im Gezi-Park gleich neben dem Taksim-Platz war in den vergangenen Tagen so friedlich, dass selbst der Istanbuler Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu den Demonstranten ausrichten ließ, er wäre gern unter ihnen, um den Vögeln zu lauschen.

Doch am Dienstagmorgen macht Mutlu Schluss mit der Idylle. Kurz nach Sonnenaufgang fahren kolonnenweise Busse vor. Die Nachricht vom bevorstehenden Polizei-Sturm verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Viele der Besetzer im Gezi-Park fürchten, dass nun der Angriff der Polizei auf ihr Zeltlager beginnt – auf das Zentrum der Proteste, die seit Ende Mai die Türkei überzogen haben und sich längst nicht mehr nur gegen das Bauprojekt im Park richten, sondern gegen den autoritären Regierungsstil von Ministerpräsident Erdogan.

Tatsächlich schwärmen bald Polizisten in Kampfmontur auf dem Taksim-Platz aus und umstellen das Republik-Denkmal, das über und über mit Transparenten behängt ist. Ein paar Demonstranten werfen Steine und Molotow-Cocktails auf die anrückende Staatsmacht, die Polizei schießt mit Tränengas zurück. „Achtung, hier spricht die Polizei“, schallt es aus einem Lautsprecherwagen: Die Polizeiaktion richte sich nicht gegen den Park, beschwört der Polizeisprecher die Demonstranten, die Einsatzkräfte wollten nur die Straßensperren um den Taksim wegräumen und die Transparente vom Republik-Denkmal abhängen. Eine Hundertschaft und zwei Wasserwerfer halten einen kleinen Trupp von vermummten Demonstranten auf Distanz. Die Scharmützel ziehen sich über mehrere Stunden hin.

Hundert Meter weiter sehen die Besetzer im Gezi-Park den Kämpfen zu – genau wie der Rest des Landes, der per Live-Übertragungen der Fernsehsender dabei ist. Vergeblich appelliert einer der Besetzer per Polizei-Lautsprecher an die Steinewerfer, mit der Gewalt aufzuhören. Schließlich stellen sich viele Besetzer als Menschenkette zwischen Polizei und den gewaltbereiten Block.

Dass die Polizei nach zehntägiger Abwesenheit ausgerechnet am Tag vor einem geplanten Treffen von Erdogan mit Vertretern der Protestbewegung auf den Platz zurückkehrt, dürfte kein Zufall sein. Der Einsatz ist eine Machtdemonstration des Staates, vorsichtig kalkuliert und begrenzt zwar, aber die Botschaft ist klar: Wenn die Regierung es will, kann sie den von den Demonstranten eroberten öffentlichen Raum jederzeit wieder einnehmen. Seine Geduld mit den Protesten gehe zu Ende, hat Erdogan erst am Wochenende gewarnt. Nun demonstriert seine Regierung, was er damit meint.

Unterdessen tritt Erdogan in der Hauptstadt Ankara ans Rednerpult, um zu den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP zu sprechen. Erdogan ist für seine harte Rhetorik bekannt, vor ein paar Tagen hat er die Demonstranten wieder mal als „Plünderer“ bezeichnet. Doch diesmal wählt er andere Töne. Die AKP habe sich stets um Verständigung auch mit jenen bemüht, die nicht zu ihren Anhängern gehörten, sagt er. Das gelte auch diesmal. „Demokratischen Forderungen“ werde sich die Regierung nicht verschließen.

Wie die Polizei auf dem Taksim versucht, friedliche von gewaltbereiten Demonstranten zu trennen, so unterscheidet Erdogan zwischen echten Umweltschützern im Park, denen es nur um die Bäume gehe, und dem Rest der längst hoch politisierten Bewegung. „Teile und herrsche“, fasst ein Unterstützer der Protestbewegung die Taktik des Ministerpräsidenten zusammen.

Beim Treffen mit Erdogan wollen die Abgesandten der Protestbewegung ihre Forderungen noch einmal erläutern: Der Gezi-Park soll erhalten bleiben. Die für die brutalen Polizeieinsätze verantwortlichen Beamten sollen gefeuert, alle Festgenommenen freigelassen werden. Erdogan soll alle Einschränkungen der Versammlungsfreiheit aufheben.

Im AKP-Fraktionssaal in Ankara ist an diesem Vormittag zu spüren, dass dieser Katalog beim Premier nicht auf viel Zustimmung treffen wird. In seiner Rede kann Erdogan die anfänglich sanfte Linie nicht durchhalten. Schließlich spricht er vor der eigenen Partei, die er bei Stimmung halten muss. Also schickt er eine klare Warnung an die Demonstranten. „Der Gezi-Park ist kein besetztes Gebiet!“ Als Ministerpräsident bitte er die Umweltschützer, ihre Aktion zu beenden und nach Hause zu gehen. „Ab sofort gibt es kein Nachsehen mehr.“

Von den Demonstranten wird das als Ankündigung eines baldigen Sturms auf den Park durch die Polizei verstanden. „In ein, zwei Tagen geht es los“, sagt ein junger Mann. Dass die Polizei auf dem Taksim nur Transparente einsammeln wolle, glaube doch niemand.Susanne Güsten

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