Teilprivatisierung : Wowereit: SPD-Plan zur Bahn ist falsch

Die SPD streitet weiter über die geplante Teilprivatisierung der Bahn. Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Spitzengremien bekräftigt Klaus Wowereit seine Ablehnung - nur Thilo Sarrazin unterstützt das Vorhaben von Kurt Beck.

Antje Sirleschtov

BerlinKurz vor der entscheidenden Sitzung der Spitzengremien der Partei, die am Montag über einen Sonderparteitag befinden sollen, bekräftigte Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), seine Ablehnung. Den Vorschlag von Parteichef Kurt Beck, 24,9 Prozent des Logistik- und Verkehrsbereiches an private Investoren zu verkaufen, halte er für „falsch“, sagte Wowereit dem Tagesspiegel am Sonntag. Der öffentliche Personenverkehr sei „ein hohes Gut und ein wesentliches Kernelement der Daseinsvorsorge, zu der der Staat gegenüber den Bürgern verpflichtet ist“. Es ginge nicht an, dass gerade in diesem Bereich „die Gewinnerwartung von Finanzinvestoren maßgeblich wird“. Wowereit rechnet aber nicht mit einem Sonderparteitag. Zwar hatte sich der Berliner Landesverband dafür ausgesprochen. Die Befürworter eines Parteitages sind jedoch im Parteirat in der Minderheit. Wowereit rechnet mit einer „breiten Mehrheit für Kurt Becks Vorschlag“ die er akzeptieren wolle.

Anders als Wowereit und der SPD-Landesverband unterstützt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Kompromiss. Es sei „richtig“, sagte er in einem am Mittwoch für den Tagesspiegel am Sonntag geführten Interview, dass die Infrastruktur im Staatseigentum bleibe. Dass nur 24,9 Prozent am Logistikbereich verkauft werden sollen, sei „unschädlich“, weil eine solche Minderheitsbeteiligung keine maßgeblichen Mitwirkungsrechte mit sich bringe. Wowereit wollte dies nicht kommentieren. „Für den Senat spricht der Regierende Bürgermeister“, sagte Senatssprecher Richard Meng: „Das ist Sarrazins Einzelmeinung.“ Beck warb für seinen Plan. „Ich bitte euch um eure Zustimmung, auch wenn man dabei Bauchgrimmen haben kann“, sagte er beim Bundeskongress des SPD-Arbeitnehmerflügels in Kassel. Emotional könne er die Privatisierungsgegner verstehen, fügte er hinzu. Man müsse aber privates Kapital für die Modernisierung der Bahn gewinnen.

Stimmt die Parteispitze für Becks Vorschlag, will er den Plan am 28. April in die Koalitionsrunde einbringen. Beck sagte, die Obergrenze für eine Privatisierung sei „nicht verhandelbar“ und solle auch für die Zukunft festgeschrieben werden.

In der Union regt sich aus diesem Grund heftiger Widerstand. „So geht’s nicht“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), dem „Focus“. Mit der 24,9-Prozent-Schranke werde das Unternehmen nicht in den Aktienindex Dax kommen, was negativ für den Verkaufserlös der Aktien sei. Auch der Chef des Aktieninstitutes DAI, Rüdiger von Rosen, verurteilte die Begrenzung der Privatisierung. Es sei „absurd“, das Engagement von Investoren zu begrenzen und ihnen jegliches Mitspracherecht zu nehmen, sagte Rosen dem Tagesspiegel am Sonntag.

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