• Telekom-Chef verspricht „komplette Aufklärung“ Affäre löst Streit über Datenschutz aus: FDP verlangt Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung

Zeitung Heute : Telekom-Chef verspricht „komplette Aufklärung“ Affäre löst Streit über Datenschutz aus: FDP verlangt Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung

Hans Monath[Maren Peters] Matthias Schlegel

Berlin - Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom weitet sich aus und hat am Freitag auch eine intensive politische Debatte über Datenschutz ausgelöst. Gleichzeitig hat Konzernchef René Obermann jede Mitschuld von sich gewiesen. Dem Tagesspiegel sagte Obermann: „Meine absolute Intention ist, die Staatsanwaltschaft zu unterstützen, diesen Sachverhalt komplett aufzuklären.“ Zur Aufklärung verpflichtete er den ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer.

Die Bundesregierung verlangt von der Branche eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes. Dies ist das Ziel eines Branchentreffens, zu dem das Innenministerium am Montag nach Berlin eingeladen hat. Die meisten Telekom-Firmen haben aber bereits abgesagt. SPD und Grüne fordern dagegen eine gesetzliche Verschärfung des Datenschutzes. „Die Unternehmen haben sich nicht an die Verhaltensregeln gehalten, die sie sich selbst gegeben haben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel. „Freiwilligkeit reicht nicht.“ Der Kern dieser Regeln müsse gesetzlich vorgeschrieben und sanktioniert werden. Die größte Parallelgesellschaft in Deutschland lebe offenbar in den Vorstandsetagen.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte Maßnahmen zur Kontrolle des Datenschutzes. „Man kann den Datenschutz der Wirtschaft offenbar nicht allein der Wirtschaft überlassen.“

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte dagegen im Tagesspiegel, eine Verschärfung der Gesetze sei „völliger Blödsinn“. Schon jetzt könne die Durchsetzung nicht sichergestellt werden, weil es zu wenig Personal gebe.

Die FDP sieht sich durch den Skandal in ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Das Gesetz müsse aufgehoben werden, sagte ihr Innen- und Rechtsexperte Max Stadler dieser Zeitung. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Affäre „kriminell“.

Wie jetzt zudem bekannt wurde, soll Deutschlands größter Telekommunikationskonzern nicht nur Telefonverbindungen zwischen Aufsichtsräten und Journalisten ausspioniert, sondern auch Bankdaten ausgespäht und Bewegungsprofile erstellt haben. Die Ermittler hätten Hinweise vom Chef einer Berliner Sicherheitsfirma bekommen, sagte der Bonner Staatsanwalt Fred Apostel. Diese Vorwürfe würden jetzt geprüft. Gegen Konzernchef Obermann werde nicht ermittelt, betonte er. Obermann zeigte sich überrascht über die neuen Vorwürfe: „Wir hatten keine Kenntnis über eine angebliche Ausspähung von Bankdaten durch den Konzern.“ Am Donnerstag wurde laut Apostel die Bonner Konzernzentrale durchsucht. Derzeit wird gegen acht Verdächtige ermittelt, darunter Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke sowie Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel.

Der von der Telekom als Sachverständiger für die Aufklärung gewonnene Gerhard Schäfer soll mit dem Vorstandsbeauftragten für Konzernsicherheit, dem früheren BKA-Vize Reinhard Rupprecht, zusammenarbeiten und ein neues Datensicherheitskonzept erarbeiten.

Seiten 3 und 17

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