Telekom-Skandal : Mal nachgehört

Im Telekom-Skandal sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Bedarf für schärfere Gesetze. Wie will die Bundesregierung den Datenschutz bei Unternehmen sicherstellen?

Barbara Junge Harald Schumann

Eine erste technische Konsequenz aus dem Abhörskandal in seinem Unternehmens hat Telekom-Chef René Obermann am Montag während des Spitzengesprächs im Bundesinnenministerium angekündigt: In Zukunft soll besser protokolliert werden, wer wann bei der Telekom auf welche Kommunikationsdaten zugreift. Damit soll die Kontrolle erhöht und möglicher Missbrauch verhindert werden. Das berichtete der Staatssekretär im Innenministerium, Hans Bernhard Beus, nach einem Treffen mit Obermann und Branchenvertretern, zu dem das Ministerium geladen hatte. Weitere konkrete Ergebnisse konnte Beus nicht präsentieren.

Stattdessen haben sich die Telekom, die beiden Branchenverbände Bitkom und VATN und das Bundesinnenministerium auf einen zweistufigen Prozess geeinigt, in dessen Verlauf mögliche Konsequenzen besprochen werden sollen. Es soll dabei um technische und organisatorische Veränderungen bei den Unternehmen selbst gehen. Gesetzliche Änderungen waren nach Angaben von Beus nicht Gegenstand der Gespräche.

Bis Ende Juni sollen die Unternehmen der Telekommunikationsbranche auf Grundlage einer Fehlerauswertung der Telekom innerhalb der Verbände beraten, welche Sicherheitsverbesserungen sie für angeraten betrachten. In einer zweiten Stufe ist ab Juli vorgesehen, die Ergebnisse der brancheninternen Beratungen mit den öffentlich zuständigen Stellen zu erörtern. An diesen Erörterungen sollen neben dem Bundesdatenschutzbeauftragten auch die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnik beteiligt werden.

Gesetzlichen Handlungsbedarf sieht Innenminister Schäuble allerdings nicht. Nach einem Gespräch mit Obermann, das der späteren Fachberatung gestern vorausgegangen war, sagte der Bundesinnenminister lediglich: „Die Gesetze reichen aus.“ Erst nach dem Branchendiskurs müsse „eventuell auch der Gesetzgeber überlegen, ob noch zusätzliche Vorkehrungen zu treffen sind“. An den Fachberatungen nahm Schäuble selbst dann gar nicht mehr teil. Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die Forderungen nach schnellem Regierungshandeln am Montag zurück. Zunächst müsse „in aller Sorgfalt“ und „ohne Hektik“ überlegt werden, ob gesetzliche Folgerungen gezogen werden müssten.

Dabei war es möglicherweise eine Gesetzeslücke, die den Missbrauch von Telefondaten bei der Telekom begünstigt hat. Darauf wies am Montag der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hin. Obwohl alle Kommunikationsanbieter in großem Umfang sensible persönliche Daten speicherten, sei es bisher nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass jeder Zugriff auf diese Daten in den Unternehmen automatisch und unwiderruflich protokolliert werde. Darum sollten künftig „die Möglichkeiten der Technik umfassender genutzt werden, um Missbrauchsfällen vorzubeugen“, wie Schaar sagte. Nötig sei „die umfassende manipulationssichere Protokollierung der Datenzugriffe, um kontrollieren zu können, wann wer Zugriff auf die Daten genommen hat“. Diese Protokollierung würde es erleichtern, „Missbrauchsfälle wie bei der Telekom aufzuklären und damit die Hürde für einen Missbrauch weiter anheben“. Schaar forderte außerdem eine gesetzliche Verbesserung der Stellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter, eine Erhöhung des Bußgelds bei Datenschutzverstößen, eine bessere Ausstattung der staatlichen Aufsichtsbehörden und eine Meldepflicht für Unternehmen bei Verstößen.

Angesichts des Datenmissbrauchs bei der Telekom forderten Linke, FDP und Grüne, die von der Bundesregierung beschlossene Vorratsspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger doch noch zu stoppen. Die Vorgänge zeigten, wie gefährlich die Vorratsdatenspeicherung sei, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Die Grünen beantragten zudem eine Aktuelle Stunde des Bundestages. Von einzelnen Abgeordneten der Koalition kamen ebenfalls Forderungen nach Verbesserungen beim Datenschutz.

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