Telekom und der Staat : Unbedingt abwehrbereit

Stephan-Andreas Casdorff

Lähmendes Entsetzen – ein mitunter hilfloser Begriff, oft genug auch noch benutzt für Banalitäten und damit entwertet. Aber wenn er noch einen Wert hat, dann jetzt. Nur darf es so nicht bleiben, darf die Politik nicht sprachlos bleiben, die Justiz nicht tatenlos zusehen, denn es geht um einen Skandal, wie ihn Nachkriegs- und Nachwendedeutschland noch nicht erlebt hat.

Die Dimension des Geschehens hat keiner besser und schneller erfasst als der Haushaltsexperte der CDU, Steffen Kampeter, der sagte: „Ich erwarte eine größere Dimension als bei der ,Spiegel‘- Affäre.“ Sie hatte, nur zur Erinnerung, 1962 die Bundesrepublik an den Rand einer Staatskrise gebracht. Wenn es also wirklich bedrohlicher als damals sein sollte – dann geht es um so viel mehr als um das an sich schon Ungeheuerliche.

Mehrere hunderttausend Verbindungsdaten aus Festnetz und Mobilfunk sollen ausgeforscht worden sein, dazu kamen möglicherweise Bankkontoinformationen, außerdem „Bewegungsprofile“. Ganz so, als sei die Stasi wiederauferstanden, in einer Detektei, die einem Megaunternehmen der Marktwirtschaft zu Diensten war. Und mit ihrem Dienst nicht nur beim Unternehmen Ruinen hinterlässt.

Geschichte kann sarkastisch, sogar zynisch werden. Warum? Darum: Da debattiert gerade der Bundestag wieder erregt über Stasi, Gysi, das Belauschen und Ausforschen, und erweckt den Eindruck, dass der Fortbestand der Republik gefährdet sei. Da redet sich zugleich die Opposition den Kopf heiß über das „Vorratsdatenspeicherungsgesetz“, also für alle Kommunikationsdaten auf Vorrat, das auch ein Aufklärungsverhinderungsgesetz für Journalisten ist. Da macht die SPD dem Bundesinnenminister wieder Vorwürfe, dass er zu viel an Aufklärungsmöglichkeiten für das Bundeskriminalamt wolle, während er Mal um Mal betont, dass doch vor einem Missbrauch die Verfassung, die Gesetze, die Richter stünden. Da ist kürzlich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes öffentlich angeprangert worden, weil es in einem Fall einen „Beifang“ an Daten gegeben hat, die dann sofort gelöscht wurden. Kurz: Die ganze Politik, die Käseglocken-Republik sieht Anlass für Aufruhr. Und das zu Recht.

Doch das ist alles nichts gegen die Stasikom-Affäre.

Es geht nicht nur um die Telekom. Nicht nur darum, dass die Vertraulichkeit der Daten Grundlage für die Arbeit von Telekommunikationsunternehmen ist. Dass Datensicherheit gewährleistet sein muss, weil das zur Freiheit des einzelnen, unbescholtenen Bürgers gehört und jeder Eingriff Vertrauen voraussetzt – das jetzt nicht nur gestört ist, sondern möglicherweise zerstört worden ist. Wer weiß schon, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, ob nicht auch Mitglieder der Bundesregierung ausgeforscht wurden? Nein, noch nicht einmal darum geht es allein, obwohl das schon für sich genommen eine Vorstellungswelt einstürzen ließe. Alles das ist, im Vergleich gesehen, erst „Small Brother“.

Es geht um weit, weit Größeres, wie Kampeter sagt. Lesen wir es zusammen, das aktuelle: Telekom, Siemens, EADS, mit alldem, was noch berichtet wird aus dem Bereich über Korruption, Riesengehälter, Massenentlassungen. Über permanente Besserwisserei der Manager bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Brandstifterei – womit wir uns dem Eigentlichen nähern. Hier ist eine ganze Klasse in Gefahr, weggefetzt zu werden. Die Linke, die Lafontaines, auch die Wagenknechts, können rufen: Haben wir es nicht immer gesagt! Und was hat die ganz Linke immer gesagt? Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total. Totale Macht über Daten führt dazu, verführt dazu, „Big Brother“ sein zu wollen. Bis zum Ruf „Brecht die Macht der Konzerne“ ist es nicht mehr weit. Bis zum nächsten politischen Triumph der Linken auch nicht.

Gut, dass die Gewerkschaften Anzeige erstattet haben. Noch besser, dass frühere Innen- und Justizminister mitmachen. Und am besten, es kommen ein Kanzler- und ein Köhler-Wort als Fanal dazu. Denn das hier wird ein Monsterkampf.

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