Tempelhof : Nicht gleich in die Luft gehen

Gerd Appenzeller

Nein, morgen geht es nicht darum, den unmittelbar bevorstehenden Abriss des Flughafens Tempelhof zu verhindern. Es geht auch nicht um die Alternative zwischen Freiheit – symbolisiert durch Friedbert Pflüger – und Tyrannei, verkörpert durch Klaus Wowereit. Es geht darum, ob der Flughafen Tempelhof bald geschlossen wird, wie es der rot-rote Senat will, oder ob er, vier Jahre oder ad infinitum, geöffnet bleibt, wie es sich eine in ihren Zielen nicht ganz einige Koalition aus CDU, Liberalen und Geschäftsleuten wünscht. Darüber sollen die Berliner abstimmen, und, so hoffen die Initiatoren, für ein Offenbleiben Tempelhofs als Verkehrsflughafen plädieren. Sie haben, unterstützt von den Springer-Zeitungen, eine beispiellose Kampagne inszeniert.

Das Ergebnis interessiere ihn nicht, sagt der Regierende Bürgermeister, wohlwissend, dass er damit zwar juristisch richtig, aber völlig quer zur Stimmungslage in der Stadt argumentiert. Das hier ist keine Räterepublik, der Senat hat kein imperatives Mandat. Tatsächlich kann er sich stur stellen. Aber es würde einem politischen Tod auf Raten gleichkommen, wenn die Landesregierung sich nicht mit einem starken Pro-Tempelhof-Votum der Berliner auseinandersetzen würde. Dass es dennoch nur von eingeschränkter Bedeutung ist, wie die Befragung ausgeht, liegt an den Fakten. In dem sogenannten Konsensbeschluss der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes aus dem Jahre 1996 haben sich die drei Partner auf den Bau eines „Single-Airports“ in Schönefeld (BBI) und die parallele Schließung der Stadtflughäfen Tempelhof und Tegel verständigt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bezog sich in seiner Baufreigabe für BBI darauf und legte klipp und klar fest, dass ein weiterer oder erneuter Betrieb der alten Flughäfen „die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise“ beeinträchtige. Dem Gericht ging es dabei nicht um die Wirtschaftlichkeit von BBI. Es rechnete lediglich nüchtern aus, dass nach dem geltenden Planungskonzept (BBI auf, Tempelhof und Tegel zu) 100 000 Menschen weniger als bisher durch Lärm und Flugunfälle gefährdet seien. Nur das zählt.

Dieser Beschluss steht wie eine Barriere gegen alle Versuche, den Verkehrsflughafen Tempelhof auf Dauer offen zu lassen. Akzeptabel wäre allenfalls – das müsste ein Gericht prüfen – ein sogenannter Sonderflughafen, wie er den Investitionsideen von Mehdorn und Lauder zugrunde liegt: Start- und Landerlaubnis für eine ausgewählte Klientel. Ob diese Kundschaft wirklich in der Stadtmitte landen muss, wäre ein Gespräch über Parteigrenzen hinweg wert.

Unstrittig darf Tempelhof bis zur Eröffnung von BBI plus weiterer sechs Monate, also vermutlich bis 2012, uneingeschränkt genutzt werden. Für Wowereits These, dies würde BBI gefährden, gibt es keinen Beleg. Auch die Behauptung, Berlin müsse dann die laufenden Kosten tragen, ist falsch. Deren Übernahme hatte der Bund angeboten. Angesichts der Unwägbarkeiten bei einem Großbauvorhaben wie BBI wäre der Verkehrsflughafen Tempelhof also eine zusätzlich Sicherheit auf Zeit. Dass der Senat nicht einmal eine überzeugende Konzeption für die künftige Nutzung des Flughafenareals hat, macht die Eile bei der Schließung noch fragwürdiger. Jeder muss abwägen, welche Argumente ihm wichtiger sind. Es geht um Verkehrspolitik und nicht um die Abwahl des rot-roten Senats. Dass man dem freilich, wegen seiner Starrköpfigkeit, einen Denkzettel gönnt, steht auf einem anderen Blatt.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben