Zeitung Heute : Tempo, Tempo

Von einer schnellen Einigung erhoffen sich alle Parteien einen Vorteil beim Wähler

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Es ist nebenbei auch ein Streit um Geld und um den richtigen Weg, es zu beschaffen. Aber die Sache steht nicht im Mittelpunkt. Kurz vor der Wahl ist die Aufbauhilfe für die Flutopfer unversehens zum Wahlkampfschlager Nummer Eins geworden. Den Takt hat der Kanzler vorgegeben. Seit Gerhard Schröder die Verschiebung der Steuerreform 2003 bekannt gegeben hat, sucht die Konkurrenz nach passenden Antworten. „Die Taschenrechner glühen“, vermeldete am Mittwoch noch ein Experte der Union. Heute muss das eigene Konzept fertig sein, das Kanzlerkandidat Edmund Stoiber angekündigt hat. Als er das tat, erinnerte die Ideensammlung seiner Zuarbeiter in der Fraktion und in den Landesregierungen Bayerns und Baden-Württembergs noch stark an einen Lego-Baukasten – viele bunte Steinchen, die ungeordnet durcheinander liegen. Den Tüftlern von CDU und CSU aber ist bewusst, dass eine lange Liste mit detaillierten Vorschlägen für Kürzungen im Bundeshaushalt, ergänzt um die eine oder andere Milliarde Euro Bundesbankgewinn und ein oder zwei Prozentpunkte mehr Kapitalertragssteuer nicht ausreicht. „Irgend etwas Plakatives wird man sich ausdenken müssen“, sagt ein Unionsvertreter.

Plakativ – das ist das Stichwort. „In Wahlkampfzeiten kommen Sie mit differenzierter Argumentation nicht weit“, seufzt ein Finanzexperte aus dem Bundestag. „Da sind Schlagworte angesagt.“ So ein Schlagwort hat die Union nach dem ersten Schreck über Schröders Steuer-Coup immerhin gefunden: „Sozial ungerecht“ sei es, nur die Steuerreform zu verschieben, weil dann allein Normalverdiener und Mittelständler zur Kasse gebeten würden. Falsch, sagen der Kanzler und sein Finanzminister Hans Eichel: Der Weg über die Steuern treffe alle gleichermaßen.

In der Praxis verhalten sich beide Seiten genau anders, als ihre Reden es nahelegen. Weder will die Union die Rücknahme der Steuerreform blockieren – keiner mag als herzloser Nörgler gelten – noch sperrt sich die Regierung gegen Nachforderungen von CDU und CSU, dass auch Kapitalgesellschaften ihr Opfer bringen müssten – niemand will als Bonzen-Freund dastehen. Auch wenn die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel eine Anhebung der Gewerbekapitalsteuer „im Prinzip gaga“, weil in der Praxis folgenlos findet. Der Kanzler und sein Finanzminister sind bereit, und so sind es die Grünen auch. Mit Konsens hat das nichts zu tun. Das Tempo ist Taktik. Schröder und die Seinen hoffen, dass rasches Handeln ihnen bei den Wählern Punkte bringt. Stoiber und die Seinen hoffen, dass das Thema Flut bald Fragen weicht, bei denen sie die Nase vorn zu haben glauben. Und wenn zwei sich nicht streiten, freut sich auch der Dritte: Die selbst ernannte Steuersenkungspartei FDP sieht die Große Koalition der Steuerreform-Verschieber nur zu gern. Denn, so ein Liberaler: „Die bringen unser Thema groß raus.“ Robert Birnbaum

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