Terror-Touristen : Dschihadisten mit deutschem Pass

Auch Islamisten aus Deutschland schließen sich der Terrormiliz IS an. Nun gibt es Forderungen, sie nicht wieder einreisen zu lassen oder ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Geht das überhaupt?

Ihre Zahl nimmt weiter zu: Der Verfassungsschutz geht von insgesamt 400 Islamisten aus, die seit Beginn der Kämpfe in Syrien dort hin gereist sind, der Berliner Verfassungsschutz spricht von 50 aus der Hauptstadt. Insgesamt 100 sind nach diesen Erkenntnissen wieder zurückgekehrt, 25 von ihnen hätten in dem Bürgerkriegsland unmittelbar an Kämpfen teilgenommen. Auch in den Irak sind radikalisierte Muslime unterwegs.

Nach Ansicht des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) steht das Problem mit den Rückkehrern „bei den Herausforderungen für die deutsche Sicherheitslage ganz oben. Das letzte, was wir in Deutschland brauchen, ist ein Import von islamistischen Kämpfern, die im Bürgerkrieg radikalisiert und gestählt wurden“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. Der Staat müsse „alles unternehmen, um sie an einer Wiedereinreise nach Deutschland zu hindern“. Das werfe zwar vor allem bei Personen mit deutschem Pass rechtliche Fragen auf. „Ich bin aber zuversichtlich, dass das Bundesinnenministerium, das derzeit Optionen prüft, hier zu machbaren Vorschlägen kommt.“

Einige Unionspolitiker, wie der CDU-Bundesvize Thomas Strobl aus Baden-Württemberg und der nordrhein- westfälische CDU-Chef und Bundes-Vize Armin Laschet gehen weiter: Es müsse möglich sein, gewaltbereiten Islamisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Doch das würde wohl ein aufwändiges politisches Procedere erfordern. Denn im Grundgesetz steht in Artikel 16: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“ Es gibt also keine Möglichkeit, jemandem den deutschen Pass abzuerkennen, weil er eine schwere Straftat begangen hat oder weil von ihm Terrorgefahr ausgeht.

Im Staatsangehörigkeitsrecht gibt es zwar Regelungen, die im Ausnahmefall zum Staatsbürgerschaftsverlust führen können: wenn jemand etwa eine bestimmte andere Staatsangehörigkeit annimmt oder bei seiner Einbürgerung vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Aber auch das hat seine Grenzen: Wer bis zur Einbürgerung völlig unauffällig ist und erst danach in den Islamismus abtaucht, dem kann niemand den deutschen Pass nehmen. Einem Deutschen darf der Staat auch die Einreise nicht einfach verwehren. Selbst bei Nicht-Deutschen gibt es dafür Hürden. So hält denn auch der Jurist Reinhard Marx, Experte für Staatsangehörigkeitsrecht, nichts von der Debatte: „Das ist populistisch – und verfassungsrechtlich nicht durchdacht.“ mit dpa

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