Zeitung Heute : Testfall Naher Osten

Der jordanische König bittet Europa und die USA um Hilfe, um Frieden zwischen Palästinensern und Israelis zu schaffen. Aber die streiten weiter

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Abdullah II. von Jordanien ist ein moderner Monarch, einer aus der jungen Garde, die in Großbritannien ausgebildet wurde und vor wenigen Jahren auf den Thron kam, wie auch in Marokko und Syrien. Wenn man ihm, der vor wenigen Tagen seinen 42. Geburtstag feierte, zuhört, wie er in blendendem Englisch die Herausforderungen nach dem Irakkrieg erläutert, dann könnte man kurz sogar hoffen, die Modernisierung könne vielleicht doch aus den arabischen Ländern selbst kommen.

Abdullah II. jedoch bittet um Hilfe von außen. Das drängendste Problem sei der Palästinakonflikt. Die Lösung sei seit Jahren bekannt und unausweichlich: zwei unabhängige Staaten, Israel und Palästina, in friedlicher Koexistenz mit der Doppelhauptstadt JerusalemWest und -Ost. Aber ohne Unterstützung von außen, von Amerika und Europa, seien die Widerstände nicht zu überwinden.

Der Nahe Osten wird am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz zum Testfall für eine gemeinsame Strategie Amerikas und Europas. Seit Jahren drängen sie Israelis und Palästinenser zum Frieden, im Nahostquartett mit den UN und Russland haben sie sich auf die Road Map festgelegt: einen Fahrplan, der Schritt für Schritt zum Frieden führen soll. Doch den Teufelskreis aus Besatzung, Selbstmordanschlägen und Vergeltung konnten sie nicht durchbrechen. Und die Auftritte der Kontrahenten in München lassen ahnen, wie tief die Verbitterung sitzt. Giora Eiland, Sicherheitsberater der Regierung Ariel Scharon, zählt die schlimmsten Anschläge der jüngsten Jahre auf und die vergeblichen Konferenzen, die an Jassir Arafat gescheitert seien. „Die Palästinenser verpassen keine Gelegenheit, eine Gelegenheit zum Frieden zu verpassen.“ Der jahrzehntelange Extremismus sei der Grund, warum es noch keinen Palästinenserstaat gebe.

Kein Wort über Konsens

Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Schaath, kontert mit der Geschichte der Vertreibung der Palästinenser durch Israel und nennt den Trennungszaun eine Beleidigung. „Wir sind kompromissbereit, der Konflikt ist lösbar“, gibt er Israel die Schuld. Er lädt die Nato zur Überwachung ein und fordert die EU-Mitgliedschaft für Palästina.

Kein Wort verlieren die beiden darüber, wo Konsens besteht und wie man die letzten Meinungsverschiedenheiten überwinden könnte. Irgendein Beteiligter hat immer gegen einen Teil der Vorschläge Einwände. Israel hält wenig von der Einbindung der Nato, für die sich auch der amerikanische Senator Richard Lugar einsetzt. Die Palästinenser wollen keinesfalls auf das Rückkehrrecht ins israelische Kernland verzichten, obwohl die Folge wäre, dass die Israelis bald im eigenen Staat in die Minderheit geraten. Die Amerikaner betrachten die von Joschka Fischer vorgeschlagene Freihandelszone der EU mit allen Mittelmeeranrainern skeptisch. Und überhaupt: Demokratisierung der islamischen Welt? Das seien Sonntagsreden, urteilen Kenner.

Da ist die Sicht der Araber noch gar nicht berücksichtigt. Demokratie und Reform als Schlüssel zum Frieden – das sei eine typisch westliche Perspektive, sagt Abdullah II. Für die Araber sei der Palästinakonflikt die Wurzel allen Übels, auch die Ursache des Terrors.

Ohne eine gemeinsame Strategie Amerikas und Europas geht wenig im Nahen und Mittleren Osten. Aber sie allein ist noch keine Erfolgsgarantie.

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