Zeitung Heute : Teure Hyperlinks

Ein Querverweis im Internet kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München teuer zu stehen kommen.Mit dem am Freitag bekanntgewordenen Beschluß in einem der ersten Verfahren um die sogenannten Links verboten die OLG-Richter dem Anbieter einer Internet-Seite eine Verknüpfung mit einem anderen Angebot, auf dem fremde Markenrechte verletzt und kommerziell genutzt wurden.Anders als die Richter der ersten Instanz erließ das OLG dazu eine einstweilige Verfügung gegen einen Internet-Anbieter.Durch den Querverweis auf das rechtlich nicht einwandfreie Angebot habe der Beklagte "Beihilfe zur Markenverletzung eines Dritten" geleistet, heißt es in dem OLG-Beschluß vom 30.April.Der Beklagte muß bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu einer halben Million Mark zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen.

Der beklagte Anbieter hatte auf seiner Internet-Seite einen Querverweis zu einem anderen Angebot im weltweiten Datennetz plaziert, auf dem widerrechtlich ein geschützter Programmname benutzt und eine Testversion dieser Software zum Herunterladen angeboten wurde.Weil es sich bei dem Angebot auf der Zielseite um eine kommerzielle Testversion gehandelt habe, liege ein "geschäftlicher Verkehr" und damit eine Markenverletzung vor, betonte Klägeranwalt Günter von Gravenreuth.

Ein ähnlicher Fall hatte Mitte April bundesweit für Aufsehen gesorgt.Kritiker hatten im Zusammenhang mit dem Verfahren beanstandet, eine Haftung für Querverweise im Internet käme einem Maulkorb im weltweiten Computernetz gleich.Niemand könne mehr Links auf seiner Homepage einsetzen, ohne vorher bei den Behörden nachzuforschen, ob die andere Seite, auf die er hinweise, auch alle Markenrechte besitze.Eine solche Kontrolle sei praktisch nicht machbar.

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