Zeitung Heute : Teures für die Steckdose

Anselm Waldermann

Einige Bundesländer wollen nach dem Beispiel Hessens gegen angeblich überhöhte Strompreise vorgehen. Warum halten viele Landespolitiker die Strompreise für zu hoch, obwohl der Strommarkt liberalisiert ist?


Für die Energieversorger ist die Lage klar: Seit sieben Jahren sei der Strommarkt liberalisiert und die Preise bildeten sich durch Angebot und Nachfrage. Wenn Strom also immer teurer wird, könne man das als einzelnes Unternehmen nicht ändern – das sei schließlich Marktwirtschaft. Doch gegen diese Sichtweise regt sich nun Widerstand: „Bei Haushaltskunden haben wir keinen nennenswerten Wettbewerb“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) dem Tagesspiegel. „Wenn die Verbraucher ihren Stromanbieter wechseln wollen, finden sie selten einen, bei dem sie mehr als zehn Euro im Jahr sparen.“

Den Grund für die geringen Preisunterschiede sieht Rhiel in den hohen Netzentgelten. Das sind die Gebühren, die fremde Anbieter an den örtlichen Versorger zahlen müssen, wenn sie ihren Strom durch sein Netz leiten möchten. „Diese Durchleitungsgebühren sind so hoch, dass niemand seinen Strom wirklich günstiger anbieten kann als das alteingesessene Unternehmen“, klagte Rhiel.

Erst mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz, das in diesem Sommer verabschiedet wurde, könnte sich das ändern. Denn nun werden die Netzentgelte von der Bundesnetzagentur überprüft. Allerdings dauert das noch eine Weile: Mit echtem Wettbewerb ist deshalb nicht vor Mitte 2006 zu rechnen.

In Hessen hat das Wirtschaftsministerium daher nun die Notbremse gezogen: Sämtliche Anträge auf Preiserhöhungen für 2006 wurden abgelehnt. Ähnlich war das Ministerium vorher schon bei den Gaspreisen vorgegangen. Mit ein Grund: Die hohen Gewinne der Unternehmen. „Für Quasi-Monopolisten besteht kein Anspruch auf dauerhaft hohe Renditen“, erklärte Rhiel.

Weitere Bundesländer könnten dem Beispiel Hessens folgen – schließlich will kein Minister den Verbrauchern gegenüber als Buhmann dastehen. So will Schleswig-Holstein den dortigen Preiserhöhungen unter Umständen ebenfalls nicht zustimmen. Nordrhein-Westfalen wiederum will die beantragten Preiserhöhungen genau prüfen. „Ein einfaches Durchwinken wird es nicht geben“, sagte Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen brachten einige ihrer Stadtwerke bereits dazu, die Preise weniger deutlich anzuheben als von diesen beabsichtigt.

In Berlin hingegen steht eine solche Debatte vorerst nicht an: Denn der örtliche Versorger Bewag hat sich seinen gesetzlichen Tarif „Klassik“ gerade erst vom Senat bis Ende 2006 genehmigen lassen. Demnach soll es keine Preiserhöhung geben. „Wir halten die Preise bis in das Jahr 2006 hinein stabil“, sagte ein Bewag- Sprecher dieser Zeitung. Dank der Fusion mit dem Mutterkonzern Vattenfall Europe gebe es Synergien, so dass Leistungen günstiger als bei Wettbewerbern erbracht werden könnten. „Aber natürlich müssen auch wir sehen, wie sich der Markt entwickelt.“

Anders sieht es in Brandenburg aus: Dort haben alle 26 Versorgungsunternehmen Anträge auf Preiserhöhungen gestellt. Derzeit läuft noch die Prüfung. Aber die verbraucherpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben bereits gefordert, die Anträge abzulehnen.

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