Zeitung Heute : Teures Geld

Die Risiken für den Haushalt sind groß – wie die Zinsbelastungen

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Die Deutschen haben über ihre Verhältnisse gelebt: 1,25 Billionen Euro stehen Bund, Länder und Kommunen derzeit in den Miesen. In Zahlen: 1 250 000 000 000 – und jede Sekunde kommen rund 1300 Euro hinzu. Diese Schulden abzubauen wird mit den Jahren immer schwieriger, denn die Politik ist in den vergangenen Jahren massive Ausgabeverpflichtungen eingegangen. Am Jahresende werden sie sich auf knapp 100 Milliarden Euro für 2002 summiert haben, darunter 24 Milliarden für militärische Entwicklungs und Beschaffungskosten.

Daneben warten auf den Bundesfinanzminister weitere dicke Brocken: Denn neben den hohen Zuschüssen zur Gesetzlichen Rentenversicherung müssen beispielsweise auch die beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche für Bundesverwaltungs-, Post- und Bahnbeamte gezahlt werden. Die schlugen im Jahr 2000 mit 13,8 Milliarden Euro zu Buche. Im Jahr 2020 werden es etwa 20 Milliarden Euro sein. Mögliche Risiken für den Fiskus sieht der Bundesrechnungshof auch in den vom Bund übernommenen Gewährleistungen, bei denen Entschädigungszahlungen im Milliardenbereich auf den Bundeshaushalt zukommen könnten.

Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben stellt den Bundesfinanzminister schon heute vor riesige Probleme – auch verfassungsrechtlich. Demnach müssen die Investitionen des Staates größer sein als die Netto-Neuverschuldung. Statt wie bislang geplant, einen Kredit in Höhe von 21,1 Milliarden Euro aufzunehmen, erhöht sich die Neuverschuldung auf 34,6 Milliarden Euro. Damit liegt sie weit über den Investitionen von 25 Milliarden Euro. Den Verstoß gegen die Verfassung kann der Bundesfinanzminister in dieser Lage nur noch mit einem politischen Notnagel umgehen: Eichel erklärt wegen des schwachen Wachstums und der hohen Arbeitslosigkeit das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört. Damit dürfen die Schulden ausnahmsweise die Investitionen überschreiten.

Ein großes Ziel

Aber der Bundesfinanzminister hat ein großes – für viele Kritiker schier unerreichbares – Ziel: Mit dem Haushaltsjahr 2006 soll der Bund keine neuen Schulden machen. Zumindest die Generationengerechtigkeit kann der SPD-Politiker für sich als Argument ins Feld führen. Denn die Zinsbelastungen, die auch noch in den kommenden Jahrzehnten geleistet werden müssen, sind enorm. Jeden fünften Euro muss der Bund heute für Zinsen ausgeben – ohne dass sich die Schuldensumme auch nur um einen Euro verringert. Im Jahr 2000 zahlen Bund, Länder und Kommunen insgesamt 70 Milliarden Euro Zinsen. Das kann sich nach der derzeitigen Finanzplanung frühestens im Jahr 2007 ändern, wenn der Bund die erhofften Mehreinnahmen auch tatsächlich zur Schuldentilgung einsetzt.

Dass selbst überraschende Mehreinnahmen in Milliardenhöhe die Strukturprobleme nicht gänzlich lösen können, hat zuletzt die Versteigerung der UMTS-Lizenzen bewiesen. Mehr als 50 Milliarden Euro konnte Eichel einstreichen – aber die Zinsbelastung des Bundes von knapp 40 Milliarden Euro in 2001 sank damit nur um rund zwei Milliarden Euro. lha

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