Zeitung Heute : Tief im Westen

Ein Land hat seine Regierung abgewählt – was macht Nordrhein-Westfalen aus? Ein Porträt

Ingo Plaschke

In Nordrhein-Westfalen waren am Sonntag 13,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu bestimmen. Mehr als 60 Prozent sind dem Ruf gefolgt.

Steckbrief: NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Auf 34083 Quadratkilometern Fläche leben 18,08 Millionen Menschen: 16 Millionen Deutsche und zwei Millionen Nichtdeutsche, darunter 700000 Türken. NRW grenzt 387 Kilometer an die Niederlande und 99 Kilometer an Belgien. Es gilt in Deutschland neben Berlin als multikulturelles Zentrum. Das rot-weiß-grüne Landeswappen zeigt die Rheinwellen, das silberne Westfalenross und die Lippische Rose. Etwa die Hälfte der Fläche wird jedoch von Bauern bewirtschaftet, die Zülpicher und Soester Börde zählen zu den ertragreichsten Agrarregionen der Republik.

Geschichte: Nach dem Zweiten Weltkrieg, 1946, gründeten die britischen Besatzer Nordrhein-Westfalen mit der Landeshauptstadt Düsseldorf. Zunächst setzte es sich aus den ehemals preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen zusammen. Daher wurde es auch „Bindestrich-Land“ genannt. 1947 kam das alte Fürstentum Lippe hinzu. In den 80er Jahren startete die Landesregierung die Kampagne „Wir in Nordrhein-Westfalen“, die eine NRW-typische Identität stiften sollte. Bis heute aber pflegen Rheinländer und Westfalen ihren Regionalismus, Kölner und Düsseldorfer ihren Lokalpatriotismus.

Einst bezeichnete der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner Dortmund als die „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Doch so rot wie allgemein angenommen war und ist das halb katholisch, halb evangelisch geprägte Land gar nicht. Bei sechs von bisher zwölf Landtagswahlen bekam die CDU die meisten Wählerstimmen, zuletzt 1970. Sie stellte mit Karl Arnold (1947 bis 1956) und Franz Meyers (1958 bis 1966) zwei Ministerpräsidenten. Bei der Kommunalwahl 2004 lag die CDU landesweit mit 43,4 Prozent der Wählerstimmen vor der SPD (31,7). In NRW gibt es 253 christdemokratische (Ober-)Bürgermeister und Landräte, die SPD stellt 103.

Wirtschaft: Nachdem die Bundesrepublik 1951 in die neue Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) eingegliedert worden war, entwickelte sich das Ruhrgebiet zum Motor des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Bergmann und Stahlkocher gelten als die eigentlichen Macher des Wirtschaftswunders. Mit dem Zechensterben ab Anfang der 60er Jahre und den nachfolgenden wiederholten Stahlkrisen begann dieser Motor zu stottern, Hunderttausende Jobs gingen verloren. Ebenso in der Textilindustrie, die meist im Rhein- und Münsterland angesiedelt war.

Landesweit sind knapp 900000 Menschen arbeitslos, das entspricht einer Quote von 12,1 Prozent – hinter Bremen (17,3 Prozent) die zweithöchste in den alten Bundesländern. Mit Förderprogrammen betreiben Bund und Land seit Jahrzehnten einen Strukturwandel. Das Ruhrgebiet gilt für die Europäische Union als „Ziel-2-Region“: als Industrieregion mit rückläufiger Entwicklung. Jährlich gibt Brüssel 255 Millionen Euro. NRW ist das wirtschafts- und exportstärkste deutsche Bundesland. 2003 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von 467 Millionen Euro erwirtschaftet, ein Fünftel des gesamtdeutschen Bruttoinlandsproduktes. Der NRW-Anteil an deutschen Gesamtausfuhren beträgt 20 Prozent.

Finanzen: Im Jahre 2003 verabschiedete die rot-grüne Mehrheit im Landtag erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen Doppelhaushalt – gültig für 2004 und 2005. Für das Haushaltsjahr 2005 sind Ausgaben in Höhe von 47,3 Milliarden Euro geplant, dem stehen Einnahmen von 43,4 Milliarden Euro gegenüber. Das entspräche einer Neuverschuldung von 3,9 Milliarden Euro.

Vor wenigen Tagen korrigierte das Kabinett die Vorgaben der Neuverschuldung für den laufenden Haushalt von 5,2 auf 6,1 Milliarden Euro. Weil eine Etatsperre und neue Sparpakete ausgeschlossen wurden, soll das Finanzloch mit Krediten beseitigt werden. Weil der Landtag mit Regierungsmehrheit die „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ erklärt hatte, ist der Haushalt verfassungskonform, obwohl die Neuverschuldung die Investitionen übersteigt.

Kultur: Gemessen an der Museumsdichte bietet NRW neben Paris und New York eine der bedeutendsten Kulturlandschaften. Die Unesco setzte den Kölner und Aachener Dom, die Zeche Zollverein in Essen, Schloss Augustusburg und das Jagdschloss Falkenlust bei Brühl auf die Liste der Weltkulturerben. Landesweit gibt es 350 Museen, darunter das Wallraff-Richartz-Museum und die Kunstsammlung Ludwig in Köln, das Museum Folkwang in Essen und die Kunstsammlung NRW in Düsseldorf. Köln ist als die Galerienhauptstadt bekannt. Essen bewirbt sich für das Ruhrgebiet um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2010“.

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