Zeitung Heute : Top, die Wette gilt

Private Wettbüros dürfen in Europa nicht benachteiligt werden. Fällt das Glücksspielmonopol in Deutschland?

Frank Bachner

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das am Dienstag in Luxemburg bekannt gegeben wurde, wird wohl auch Folgen für das staatliche Wettmonopol in Deutschland haben. Der EuGH erklärte ein italienisches Gesetz für ungültig, das private Anbieter von der Vergabe von Konzessionen für Sportwetten ausgeschlossen hatte. Diese Entscheidung könnte ein weiterer Schritt hin zum Abschied vom staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland sein. So jedenfalls sieht es der Berliner Anwalt Andreas Nelle von der Kanzlei „Hogan & Hartson Raue“. „Es ist wie ein Gletscher, der sich unaufhaltsam voranschiebt“, sagt Nelle.

Konkret hat der EuGH entschieden, dass der italienische Buchmacher Massimiliano Placanica in Italien Sportwetten vermitteln darf, obwohl er für ein Unternehmen in Birmingham arbeitet, das keine italienische, sondern nur eine britische Lizenz besitzt. Eine Ausgrenzung verstoße gegen europäisches Recht, stellten die Richter fest. Einschränkungen seien nur dann möglich, wenn es darum gehe, illegale Wetten und Kriminalität einzudämmen. Und private Gesellschaften dürften gegenüber staatlichen Anbietern nicht benachteiligt werden.

„Das Urteil des EuGH „hat abstrakt gesehen natürlich Auswirkungen auf ganz Europa“, sagt Anwalt Nelle. Weil jedoch nicht explizit ein deutscher Fall beurteilt worden sei, hätten deutsche Gerichte weiterhin Interpretationsspielräume. Ob sie dem EuGH-Urteil folgen oder nicht, hängt also vom jeweiligen Einzelfall ab. Und genau hier liegt heute schon das große Problem. „Es gibt einen Flickenteppich an Gerichtsurteilen“, sagt Nelle. Denn auch in Deutschland werden ausländische Lizenzen nicht anerkannt. Der Sportwettenanbieter „Digibet Wetten.de“ darf zum Beispiel in Berlin und in Frankfurt keine Sportwetten mehr vermitteln, weil sein Buchmacher in Gibraltar sitzt.

Schon 2003, im so genannten Fall Gambelli, hatte der EuGH eigentlich entschieden, dass eine solche Ausgrenzung gegen europäisches Recht verstößt, wenn sie nicht als Teil eines konsequenten Spielerschutzes gerechtfertigt ist. Ob ein privater Buchmacher in Deutschland Wetten anbieten darf, hängt seitdem von der Einschätzung des jeweiligen Gerichts ab. Etwa 2500 Klagen privater Anbieter gegen das Glücksspielmonopol sind derzeit in Deutschland anhängig, schätzt der Münchener Anwalt Martin Arendts, der sich auf Glücksspielverfahren spezialisiert hat.

Das ohnehin aufgeweichte staatliche Glücksmonopol in Deutschland ist nur noch durch einen juristischen Kunstgriff zu erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2006 entschieden, dass der Staat lediglich dann die Hoheit über das Glücksspiel beanspruchen darf, wenn er damit vorrangig die Spielsucht bekämpft. Insgesamt 300 000 Menschen in Deutschland, so wird geschätzt, sind spielsüchtig. Sollte der Staat diese Suchtbekämpfung bis Ende 2007 nicht klar in einem Gesetz regeln, müssen private Wettanbieter uneingeschränkt zugelassen werden, urteilte Karlsruhe. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt schon vor. Dort ist unter anderem ein Werbeverbot für Oddset im Fernsehen und im Internet vorgesehen. Oddset ist die staatliche Sportwetten-Marke.

Allerdings ist es kein Geheimnis, dass die Finanzminister der Länder Sportwetten bislang vor allem als lukrative Einnahmequelle betrachtet haben. Die Suchtbekämpfung ist dabei allenfalls ein Randthema. Schließlich fließen jährlich rund 4,4 Milliarden Euro aus Steuern und Gewinnanteilen in die Kassen der Länder. „Und dieses Geld verteidigen die Minister überaus verbissen“, sagt Michael Hopfinger, Chef von „Digibet Wetten“. Auf den deutschen Milliardenmarkt Sportwetten drängen deshalb schon länger private, börsennotierte Anbieter. Sie haben Lizenzen von Gibraltar, England oder Malta.

Die Rechtsunsicherheit in Deutschland hat bereits jetzt wirtschaftliche Auswirkungen. So musste beispielsweise der Anbieter „Bet3000“ in München 160 Mitarbeiter entlassen, sein Umsatz brach um 50 Prozent ein. „Rund 30 000 Mitarbeiter“, sagt Hopfinger, „sind im privaten Sportwettenmarkt beschäftigt.“

Unternehmern wie Hopfinger empfiehlt Rechtsanwalt Nelle, mit Hinweis auf das Placanica-Urteil wieder vor Gericht und letztlich zum EuGH zu ziehen. Denn auch der neue Glücksspiel-Staatsvertrag der Länder werde den europäischen Vorgaben nicht standhalten, vermutet Nelle. Deswegen glaubt er auch, dass es langfristig mit dem staatlichen Monopol zu Ende gehen werde: „Man muss schon sehr schwerhörig sein, um die Signale aus Luxemburg zu überhören.“

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