Zeitung Heute : Total verfahren

Die Road Map, der Friedensplan, steht vor dem Scheitern. Nach einigen Wochen Waffenruhe regiert auf beiden Seiten wieder die Gewalt. Washington, das durch den Irak schon stark beansprucht ist, reagiert hektisch und unentschlossen. Keiner weiß, wie es weitergehen soll.

Malte Lehming[Washington]

DER NAHE OSTEN NACH DEN ANSCHLÄGEN

Er hat das A-Wort benutzt! Zum ersten Mal seit vielen Wochen nahm am Donnerstag ein Mitglied der US-Regierung wieder offiziell den Namen „Jassir Arafat" in den Mund. „Ich appelliere an den Vorsitzenden Arafat, mit Premierminister Mahmoud Abbas zusammenzuarbeiten und diesem alle von ihm kontrollierten Sicherheitskräfte zur Verfügung zu stellen", sagte Außenminister Colin Powell. Allerdings wehrte sich Powell vehement dagegen, die so genannte Road Map, den von US-Präsident George W. Bush unterstützten Friedensplan für den Nahen Osten, für tot zu erklären. „Das Ende der Road Map ist eine Klippe, hinter der beide Seiten abstürzen. Dies ist nicht das Ende der Road Map."

Die Erwähnung Arafats glich einer kleinen Sensation. Zuvor war der palästinensische Präsident von der Bush-Administration ignoriert, gemieden, geächtet, zur Persona non grata erklärt worden. Alle Hoffnungen ruhten auf der Nummer zwei, Abbas. Doch seit dem Selbstmordanschlag vom Dienstag in Jerusalem, bei dem zwanzig Menschen getötet wurden, darunter sechs Kinder, hat tiefe Ratlosigkeit die Strategen vom State Department und vom Nationalen Sicherheitsrat befallen. Hektisch telefonieren Powell und Condoleezza Rice mit arabischen und israelischen Politikern. Keiner weiß, wie es weitergehen soll.

Dabei hatte die Theorie so schön geklungen: Der Befreiung Bagdads sollte flugs die Lösung des Nahostkonflikts folgen. Vollmundig sprach man von der „Irak-Kriegs-Dividende". Am 5. Juni noch verspottete das konservative „Wall Street Journal" die „europäische Linke", die geglaubt habe, der Irak-Krieg habe keinem nützlichen Ziel gedient. „Zum ersten Mal seit Jahren bewegt sich plötzlich der palästinensische Konflikt in die richtige Richtung", freute sich die Zeitung. Einen Tag zuvor hatte Bush – mit Abbas und Israels Premier Ariel Scharon – an einem Gipfeltreffen in der jordanischen Stadt Aqaba teilgenommen. „Große und hoffnungsvolle Veränderungen werden im Nahen Osten stattfinden", versprach er. Knapp drei Monate später entpuppen sich solche Ankündigungen als naive Illusionen.

Natürlich beginnt jetzt wieder das alte, nutzlose Wer-hat-die-Schuld-Spiel. Der Attentäter war ein 29-jähriger Imam aus Hebron. Gleich zwei Organisationen, sowohl Hamas als auch der Islamische Jihad, übernahmen die Verantwortung für das Verbrechen. Der Anschlag sei eine Vergeltung gewesen für die Ermordung von Muhammad Sidr, dem Kommandeur des Islamischen Jihad in Hebron, in der Woche zuvor durch israelische Truppen, heißt es. Die israelische Regierung behauptet, man habe Sidr nur festnehmen wollen. Sein Tod sei unbeabsichtigt gewesen. Als Vergeltung für das Selbstmordattentat vom Dienstag tötete jedenfalls eine israelische Hubschrauberbesatzung am Donnerstag ein hochrangiges Mitglied der Hamas. Bei dessen Beerdigung am Freitag schworen die Palästinenser blutige Rache. Und so weiter. Die Waffenruhe haben beide Seiten aufgekündigt.

An die Ursachen des Konflikts hat sich, trotz blumiger Worte und pompöser Gipfeltreffen, bislang keiner getraut. Abbas hat nie ernsthaft versucht, die extremistischen palästinensischen Organisationen zu entwaffnen. Im Gegenteil: Hamas und Jihad nutzten die Feuerpause, um sich für eine Fortsetzung der Intifada neu zu formieren. Wahrscheinlich ist Abbas zu schwach für ein Kräftemessen. Außerdem fehlt ihm der Rückhalt durch Arafat. Der will das Risiko eines palästinensischen Bürgerkrieges so gering wie möglich halten. Von Israel wiederum hatte der Friedensfahrplan das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten verlangt. Auch das ist nicht geschehen. Scharon scheut den Konflikt mit einigen Falken in seiner Koalition, für die das Thema Siedlungen tabu ist und die ohnehin gegen einen unabhängigen palästinensischen Staat sind. Sie haben öffentlich angekündigt, alles zu tun, um dessen Errichtung zu verhindern.

Washington schwankt zwischen Rhetorik und Aktionismus. Kurzfristig hat die Bush-Administration sich erneut an die Seite Scharons gestellt. Am Freitag hat der US-Präsident angekündigt, einige Hamas-Konten einfrieren lassen zu wollen. Die Beträge, die in den USA lagern, sind gering. Allerdings birgt der Schritt gewisse Streitpotenziale mit den Europäern. Vier größere Konten befinden sich in Frankreich, der Schweiz, Großbritannien und Österreich. Die Europäer haben bislang streng unterschieden zwischen dem militärischen und dem politisch-sozialen Arm der Hamas. Bush hat nun angedeutet, diese Unterscheidung nicht mehr gelten zu lassen. In der „New York Times" wird am Sonnabend ein Regierungsmitglied mit der Bemerkung zitiert: „Geld, das in die rechte Tasche geht, ist dasselbe wie das Geld, das in die linke Tasche geht."

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