Zeitung Heute : Totale Überwachung vertagt

BURKHARD SCHRÖDER

Der deutsche Industrie- und Handelstag erfuhr es zuerst. Ulrich Kersten, der Leiter Polizeiangelegenheiten im Bundesinnenministerium, verkündete die kleine Sensation Ende Mai während einer Veranstaltung eher beiläufig: Man werde nicht entscheiden, sondern aufschieben. Ursprünglich war geplant, daß der EU-Rat am 28. Mai den Entwurf "Enfopol" verabschieden sollte. Der sah vor, den gesamten Fernmeldeverkehr und die Telekommunikation europaweit zu überwachen. Daraus wird vorläufig nichts.Die europäischen Polizeiexperten haben sich das selbst zuzuschreiben. Die "Arbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit" plante schon lange den Großen Lauschangriff, ohne auf nationale Gesetze und Datenschutzbestimmungen Rücksicht zu nehmen. Die "Tischvorlage", genannt Enfopol 89, forderte die nationalen Gesetzgeber auf, permanente Überwachungsschnittstellen zu schaffen sowie alle Daten, auch die der Kommunikation im Internet und per E-Mail, zu speichern und der Polizei den Zugriff zu ermöglichen. Der Enfopol-Plan hatte nur einen Schönheitsfehler: Die Abgeordneten, die darüber hätten entschließen und abstimmen sollen, wußten von nichts. Sie erfuhren aus der Presse, daß es Enfopol gab.Das Online-Magazin Telepolis ( www.heise.de/tp ) hatte die Originalunterlagen publiziert. Besonders verärgert waren einige Abgeordnete, daß nicht sie, dafür aber das amerikanische FBI in die Enfopol-Abhörpläne eingeweiht worden waren. Ulrich Kersten vom Bundesinnenministerium gab zu, daß es zu wenig Transparenz gegeben habe. Die Mitgliedstaaten seien sich in der Sache einig, man wolle sich aber jeweils noch der öffentlichen Diskussion stellen. Deshalb solle während der finnischen Präsidentschaft ein neuer Termin festgelegt werden, um Enfopol endgültig zu verabschieden.Der SPD-Bundestagsabgeordente Jörg Tauss kündigte jedoch schon an, er werde sich dem Ratsentwurf auch während der nächsten und der folgenden Präsidentschaften entgegenstellen. Er habe noch nicht einmal von der Existenz der Arbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit gewußt. Das Bundesministerium habe deren Existenz noch geleugnet, als die Presse schon darüber berichtet habe. Die Geheimnistuerei der europäischen Polizei "Europol", die ihren Niederschlag in immer neuen Abhörplänen findet, scheint auch daraus zu resultieren, daß das amerikanische FBI und der Geheimdienst NDS mit ihren Wünschen der totalen Überwachung immer ein offenes Ohr finden.Das FBI hat schon 1993 einen äußerst diskret arbeitenden "Think Tank" gegründet, der sich hinter dem harmlos klingenden Namen "International Law Enforcement Telecommunications Seminar" (ILETS) verbarg. Schon ein Jahr später, im Frühjahr 1994, tagten Vertreter von 19 europäischen Staaten in Bonn unter der Schirmherrschaft von ILETS. Geplant war, daß alle internationalen Körperschaften, die die technischen Standards für die Telekommunikation vorgeben, die Anforderungen zum Abhören in ihre Systemspezifikationen aufnehmen. Darunter war zum Beispiel die International Standards Organisation (ISO). Die Wunschliste der Amerikaner zum Abhören, die "International User Requirements", wurde in den USA 1994 per Gesetz verankert. In Europa wurde IUR umbenannt, ging komplett in den Ratsentwurf der EU ein und hieß ab 1998 Enfopol. Kein EU-Minister bekam etwas davon zu sehen, obwohl IUR in den Verhandlungen der jeweiligen Polizeibehörden mit den Betreibern von Telekommunikationssystemen als Grundlage diente.Trotz der vorläufigen Niederlage bei Enfopol liegen die Abhörpläne griffbereit in der Schublade. Scott Charney, der Vorsitzende der G8-Arbeitsgruppe zur "High-Tech-Kriminalität", gab Anfang Juni vor der Presse unumwunden zu, daß statt einer generellen Speicherpflicht jetzt das "Einfrieren und Speichern" geplant ist. Eine permanente Überwachungsschnittstelle bei Internet-Providern sei "nicht angemessen. Die Provider sollen jedoch auf Bitte der Strafverfolger die Kommunikationsdaten eines Verdächtigen sofort speichern, damit sie später, nach einer richterlichen Genehmigung, ausgewertet werden könnten. Im Bundeswirtschaftsministerium und im Innenministerium wußte niemand von diesem neuen Abhörplan, und das Bundeskriminalamt sagte auf Anfrage, man wollte dazu nichts sagen.

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