Zeitung Heute : „Totalüberwachung aller Bundesbürger“

Bundesregierung soll Datenausspähung durch US-Geheimdienste stoppen / Datenschutzbeauftragter alarmiert.

Ohne Krawatte. Zwanglos sollte es zugehen beim ersten Gipfeltreffen von US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping auf einem Anwesen in Kalifornien.Foto: Jewel Samad/AFP
Ohne Krawatte. Zwanglos sollte es zugehen beim ersten Gipfeltreffen von US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping...Foto: AFP

Berlin - Nach den Enthüllungen über das Ausmaß der Internetüberwachung durch US-Geheimdienste sieht sich die Bundesregierung mit der Forderung konfrontiert, dieser Praxis Grenzen zu setzen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte, die Regierung müsse sich für ein Ende dieser Überwachungsprogramme einsetzen und dies auf höchster Ebene ansprechen. „Da muss weiter gebohrt werden, da darf man sich nicht abspeisen lassen“, sagte Schaar dem Westdeutschen Rundfunk. Auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. Koalitionspolitiker äußerten sich ebenfalls besorgt und kündigten an, sie wollten in Bundestagsgremien aufklären, inwieweit deutsche Internet-User betroffen seien.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die Regierung müsse schnell aufklären, welche Daten die USA genau erfassen. Zwar habe die Überwachung von Terrorverdächtigten durch die USA auch in Deutschland schon Terroranschläge verhindert. Eine „Totalüberwachung aller Bundesbürger“ durch die USA sei aber „völlig unangemessen“. Die Bundesregierung müsse die Privatsphäre der Deutschen auch gegenüber den USA schützen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, forderte im Deutschlandfunk, Merkel müsse das Thema übernächste Woche beim Deutschlandbesuch von US-Präsident Obama ansprechen. Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz erklärte, die Bundesregierung müsse für Aufklärung sorgen und beim Besuch des Präsidenten von Obama ein Ende der „ansatzlosen Überwachung“ verlangen. „Sich einfach wegzuducken geht nicht“, meinte Spitz. Potenziell seien Millionen deutsche Internetnutzer betroffen, sie hätten ein Recht darauf zu wissen, ob ihre Daten ausgewertet wurden.

Die Internetanbieter Google und Facebook wiesen mit Nachdruck den Vorwurf zurück, sie würden den Behörden direkten Zugang zu ihren Servern gewähren. „Wir sind keinem Programm beigetreten, das der US-Regierung oder jeder anderen Regierung direkten Zugang zu unseren Servern gewährend würde“, schrieb Google-Mitgründer Larry Page in einem Blogeintrag. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg versicherte, dass sein Online-Netzwerk sich gegen jede Anfrage nach freiem Datenzugang „aggressiv“ gewehrt hätte. Die Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ hatten von einem System mit dem Namen „PRISM“ berichtet, über das der Geheimdienst NSA sich direkten Zugang zu Daten von Nutzern großer Internetkonzerne verschaffen könne.

Unterdessen haben Obama und der chinesische Staatschef Xi Jinping bei ihrem zweitägigen Treffen in den USA über das Thema Cyberspionage gesprochen. Obama sagte, er sei sich mit seinem Amtskollegen einig, dass in dieser heiklen Frage zum Schutz geistigen Eigentums gemeinsame Regeln nötig seien. Obama vermied zwar direkte Vorwürfe und begrüßte Chinas friedlichen Aufstieg zur Weltmacht. Zugleich machte er aber seine Erwartung deutlich, dass sich China an die Spielregeln der internationalen Wirtschaftspolitik halte. hmt/dpa/rtr

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