Zeitung Heute : Trau klau wem

Der illegale Datenhandel blüht, der Internetbetrug grassiert. Jetzt lädt die Politik zum Krisengipfel, und Fachleute fordern schärfere Gesetze. Welche Maßnahmen sind im Gespräch – und was bringen sie?

Barbara Junge[Berlin] Dieter Hanisch[Hamburg]

Verbot von Datensammlungen aller Art



Geradezu radikal nahm sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos der Sache an. Nachdem im August der Mitarbeiter eines Callcenters in Schleswig-Holstein den Skandal um den illegalen Handel mit Millionen von Kundendaten inklusive Kontonummern offengelegt hatte, dachte der CSU-Politiker laut darüber nach, „den Handel mit persönlichen Daten generell“ zu verbieten. Aus diesem Vorschlag, der in die Tat umgesetzt werden sollte, „wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können“, wird wohl vorerst nichts. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der seine Ministerkollegen aus Bund und Ländern sowie Fachleute für Donnerstag zum Datenschutz-Gipfel geladen hat, ließ wissen, er sei skeptisch, „ob wir neue Gesetz brauchen“. Selbst streitbaren Datenschutzbeauftragten wie etwa Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein geht ein generelles Verbot zu weit. Aber der Datenklau hat Hochkonjunktur. Und in der Folge auch das Bedürfnis nach Schutz der digitalen Intimsphäre.



Einwilligung zur Datenweitergabe

Einen weitgehenden Konsens scheint es derzeit für die Umkehrung des bisherigen Prinzips bei der Datenweitergabe zu geben: Statt ausdrücklich einen Widerspruch formulieren zu müssen, sollen Bürger und Verbraucher künftig explizit ihre Zustimmung zu einer Weitergabe geben müssen, so das Plädoyer von SPD- wie Unionspolitikern. Ein Vorschlag, für den sich auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) starkmacht und der die Zustimmung einiger Bundesländer findet wie auch des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, und des obersten Verbraucherschützers, Gerd Billen. „Schnellstmöglich müssen die Verbraucher und Bürger die Hoheit über ihre Daten zurückgewinnen“, sagt Billen.



Kennzeichnung der Datenquelle

Schaar und Billen fordern eine Kennzeichnungspflicht für die Datenquellen. So sollte zum Beispiel auf einem Werbebrief vermerkt sein, woher der Absender die Daten des Adressaten hat. Dies würde eine Rücknahme der Einwilligung zum unkontrollierbar gewordenen Datenfluss oder einen Widerspruch in den meisten Fällen erst ermöglichen. Da unter anderem Baden-Württemberg mit einer ähnlichen Forderung in den Bundesrat gehen will, könnte zumindest eine Informationspflicht über die Datenweitergabe politische Mehrheiten finden.

Strafrechtliche Verschärfungen

Die Verbraucherschützer plädieren zudem für eine Verstärkung auch der polizeilichen Fahndung. So solle es spezielle Datenfahnder geben und Schwerpunktabteilungen bei der Staatsanwaltschaft. Denn die Dunkelziffer, das machte am Dienstag auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, klar, ist im Feld der illegalen Datenabschöpfung sehr groß.

Gewinnabschöpfung

Empfindlicher als höhere Strafen, wie sie die Datenschützer ebenfalls fordern, träfe die Datenpiraten nach Meinung von Ministerin Zypries eine Gewinnabschöpfung. Zwar wollte sich Zypries vor dem Gipfel am Donnerstag nicht zu ihren Erwartungen äußern, im August hatte sie jedoch bereits gesagt: „Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben.“

Datenschutz ins Grundgesetz

Innenminister Schäuble vertritt die Ansicht, der Datenschutz sei im Grundgesetz längst verankert. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zum Schutz informationeller Systeme umfasst das Grundgesetz den Datenschutz tatsächlich. Allerdings haben Politiker von SPD und Union bereits vor Monaten eine Initiative für eine explizite Formulierung des Datenschutzes in der Verfassung angekündigt. Grüne und Linkspartei fordern dies, ebenso die Datenschutzbeauftragten.

Reform des Bundesdatenschutzgesetzes

Im März dieses Jahres erst hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme definiert. Andere staatliche Zugriffe auf Daten wurden und werden von den Richtern überprüft und beschränkt. Und vor der Sommerpause beschloss das Kabinett eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Mit der Änderung soll es Kunden erleichtert werden, sich darüber zu informieren, welche Daten sie bei Firmen oder Institutionen hinterlassen haben. Das Gesetz wird im Bundesrat noch beraten. Einige Bundesländer wollen noch weiter gehende Vorschläge in die Beratungen einbringen.

Prinzip des schriftlichen Vertrages

Schleswig-Holstein will auch über das Telekommunikationsgesetz den Hebel ansetzen. Weil einige Firmen mit den gekauften Daten Verträge vorgetäuscht oder unbillig abgeschlossen hatten, will die Regierung in Kiel, dass über ein Telefonat zustande gekommene Verträge nur noch wirksam werden, wenn sie vom Verbraucher schriftlich bestätigt wurden. Ferner soll Firmen verboten werden, einen Vertragsabschluss davon abhängig zu machen, dass der Kunde die Nutzung von Daten billigt, die für die Abwicklung des Geschäfts nicht notwendig sind.

Kein zentrales Melderegister

Ganze Branchen wirtschaften in Deutschland und weltweit völlig legal mit dem Verkauf von Kundendaten. Die Europäische Union hat mit der Datenvorratsspeicherung eine europaweite befristete Sammlung allgemeiner Kommunikationsdaten beschlossen. Und unter den Gesetzen, die die deutschen Sicherheitpolitiker in dieser Legislatur auf den Weg gebracht haben, ist kaum eines, bei dem es nicht irgendwie um Datenerfassung, -sammlung, -speicherung geht: ob Online-Razzia, Pass, elektronischer Personalausweis oder das noch im Entwurfsstadium im Hause Schäuble wartende Gesetz für ein zentrales Bundesmelderegister. Mit der Zahl der Vorhaben wächst aber auch die Skepsis. Und angesichts dessen, dass auch aus kommunalen Melderegistern Adressdaten verkauft werden, spricht sich etwa der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gegen ein solches Zentralregister aus. Die Zukunft des Entwurfs ist deshalb ungewiss.

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