Zeitung Heute : Trauerspiel um eine Feierhalle

Der Tagesspiegel

Trotz knapper Kassen gibt es für den Berliner Südosten positive Nachrichten: „Wir schließen in diesem Jahr keine bezirkliche Einrichtung“, betont SPD-Bürgermeister Klaus Ulbricht. Und obwohl vom finanziellen Einschnitt auch das Budget betroffen ist, mit dem soziale und Jugendprojekte gefördert werden, wird es in diesem Bereich keine Kürzungen geben. Er soll, so Ulbricht, 2002 trotzdem die gleiche Summe bekommen wie 2001 – nämlich 2,4 Millionen Euro. Dafür müssen allerdings in anderen Bereichen Gelder abgezwackt werden. Schon jetzt sei aber klar, dass sich diese Summe 2003 auf 25 Prozent reduziert.

Ursache sei ein Haushaltslücke in Millionenhöhe aus dem Vorjahr, die dann wirksam werde. „Wir brauchen deshalb neue Konzepte“, sagt Ulbricht. Dringend sanierungsbedürftige Straßen und Gehwege können auch in diesem Jahr nur notdürftig in Ordnung gebracht werden.Völlig gestrichen sind unter anderem der Neubau einer Kita in Altglienicke, die Instandsetzungen mehrerer Schulen, die Erweiterung des Müggelseedamms und der Bau einer Feierhalle auf dem Friedhof Grünau. Demgegenüber können aber in Treptow-Köpenick zusätzlich rund 300 000 Euro für die bauliche Unterhaltung von Kitas verwendet werden. Denn der Bezirk darf für Sachmittel in diesem Jahr insgesamt 450 000 Euro mehr als geplant ausgeben. Der Grund sind höhere Einnahmen, die der Bezirk erwartet.

Ulbricht bemängelt an der vom Senat seit Jahren praktizierten Mittelvergabe vor allem „das pauschale Herangehen des Landes Berlin“. Er fordert unter anderem mehr Handelsspielraum bei der Entscheidung über bestimmte Geld- und Betreuungsleistungen. „Wir sind für bestimmte Aufgaben gesetzlich verpflichtet, dürfen aber bislang nicht selbst entscheiden, wie wir die Gelder verteilen“, erklärt der Bürgermeister. Steffi Bey

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