Treffen im Kanzleramt : Die Kraft der Symbole

Es sind vor allem Absichtserklärungen, die als Erfolg des Krisengipfels im Kanzleramt präsentiert werden. Reicht das? Ein Signal des Zusammenrückens kann heilsam wirken. In Zeiten der Gefahr schließt man sich zusammen, weil man gemeinsam eher überlebt. Das könnte auch jetzt funktionieren.

Gerd Appenzeller

Goldene Regel aller Konferenzen: Die dabei waren, finden sie schon vor Beginn unglaublich wichtig und im Nachhinein auch noch erfolgreich. Die Nichtgeladenen aber maulen vorher und nachher, es sei doch nur eine überflüssige Show. Auch die Bewertung des sonntäglichen Treffens im Kanzleramt ist zunächst vor allem eine Frage des überaus subjektiven eigenen Standpunktes in des Wortes ursprünglicher Bedeutung: War man drinnen oder draußen?

Draußen geblieben waren FDP, Grüne und die Linke, und deshalb kann in derer durchaus nachfühlbaren Logik das Ergebnis kaum mehr als heiße Luft gewesen sein. Aber auch die Konferenzteilnehmer, die Spitzen der Koalition, die Repräsentanten der Banken, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Forschungsinstitute, tun sich mit konkreten Ant worten auf die Frage nach dem Ergebnis schwer. Vor allem Absichtserklärungen sind es, die als Erfolg präsentiert werden.

Reicht das? Oder war es mal wieder nur die in der Politik nicht seltene Selbstbespiegelung, und diesmal sogar eine mit zeitgeschichtlichem Bezug? Schon einmal, ab Februar 1967, nach der ersten bundesdeutschen Konjunkturkrise, hatte es eine solche gemeinsame Konferenz gegeben, auch damals aus der (ersten) großen Koalition angestoßen. Karl Schiller, Wirtschaftsminister, lud – klingt das nicht sehr aktuell? – zu einem „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“ ein. An diesem Tisch wurden Konjunkturimpulse verabredet und Investitionen in die Infrastruktur. Diese „konzertierte“, das heißt verabredete, Aktion war ein Erfolg, nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesbürger das Gefühl hatten: In der Krise stehen alle zusammen.

Nicht anders, wenn überhaupt, kann eine heilsame Wirkung des sonntäglichen Treffens im Kanzleramt sein. Da ist einmal die politische Dimension. Angesichts großer Probleme hofft der Bürger auf große Lösungskompetenz, und dieses psychologische Gefühl der großen Zahl spielt der großen Koalition in die Hände, weil sie schon alleine aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern eine schnelle Umsetzung zu garantieren scheint. Und werden die „Kleinen“, ob Rot, Gelb oder Grün, sich letztlich verweigern können? Die politische Lehre lautet also: Diese Krise stärkt die amtierende Regierung, und das könnte bis in den Wahlherbst hineinwirken.

Die wirtschaftliche Spannweite des Treffens steht dem kaum nach. Die Infrastrukturprogramme, die bald beschlossen werden, sichern nicht nur Arbeitsplätze – sie geben auch jene seit Jahren nur unzureichend gestärkten, binnenwirtschaftlichen Impulse, die die Gesamtkonjunktur tragen können, sollte der Export weiter einbrechen. Wenn die 30 Dax-Unternehmen sich tatsächlich zu einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen verständigen, setzt das ein Signal in die Gesamtwirtschaft. Das nimmt wiederum die Gewerkschaften in die Pflicht, aber noch mehr die Politik. Die 30 Großen nämlich haben sich in den letzten Jahren schon unter großen Schmerzen der Belegschaft gesundgeschrumpft, und sie könnten versuchen, die Risiken letztlich auf die Aktionäre abzuwälzen. Was aber macht der Mittelstand in dieser Situation? Ihm kann nur der Staat helfen, durch die Steuerpolitik – also auf dem Gebiet, auf dem Union und SPD im Moment noch zögerlich sind.

Da ist noch eine Begegnung im Kanzleramt gewesen, die sich als heilsam erweisen könnte. Die Vertreter der Finanz wirtschaft, deren teilweise irrwitziges Renditestreben kräftig Schuld an der Misere trägt, trafen auf die Vertreter der Realwirtschaft. Die Jongleure der vielen, allzu vielen Bälle Auge in Auge mit den Managern der produzierenden Industrie – auch das könnte Wirkung haben.

In Zeiten der Gefahr, dieses Erbe tragen wir wohl in den Genen, schließt man sich zusammen, weil man gemeinsam eher überlebt. Das kann auch jetzt funktionieren. Wer in diesen Kreis gebeten wird, darf darauf auch stolz sein. Aber er begibt sich damit in die Verantwortung. Der Abend im Kanzleramt hat für alle Beteiligten einen Preis: Sie verpflichten sich, Gruppeninteressen hintenanzustellen.

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