Zeitung Heute : Trittin: Merkel blockiert Energiewende

Auch Töpfer beklagt mangelnden Nachdruck beim Atomausstieg / Erinnerung an Fukushima-Unglück.

Berlin - Zum Jahrestag des Atomunglücks im japanischen Fukushima hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie verteidigt. Es biete sich nun die Chance, bei erneuerbaren Energien weltweit führend zu werden, sagte die CDU-Chefin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Umweltschützer und Grüne warfen der Regierung vor, den Weg in ein neues Energiezeitalter zu blockieren.

„Die Kanzlerin fährt die Energiewende an die Wand“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Tagesspiegel am Sonntag. Kritik kam auch von Merkels Parteikollegen, dem früheren Umweltminister und Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer. Der Energiepolitik fehle es an Nachdruck und Konsequenz, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Der Atomausstieg sei eine „ethisch gebundene Notwendigkeit“.

Dem Energiekonzept der Regierung zufolge verzichtet Deutschland bis 2022 schrittweise auf Strom aus Atomkraft. Im Gegenzug sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden. Merkel betonte, dass man dafür vor allem neue Stromtrassen benötige. Im Norden werde „sehr viel Windenergie erzeugt“, die man im Süden benötige. Der Netzausbau habe „absolute Priorität“, sagte die Kanzlerin. Der Bedarfsplan solle Anfang Juni vorliegen, das Gesetz, das den Ausbau anschiebe, werde Ende des Jahres fertig.

Die Regierung blockiere eine europaweite Zielfestlegung bei der Energieeffizienz, sagte Trittin. Und durch die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung drohe ein massiver Einbruch beim Ausbau erneuerbarer Energien. Statt den Umbau des deutschen Energiesystems zu steuern, dürften sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) „streiten wie die Kesselflicker“. Dadurch vergeude Deutschland wertvolle Zeit. Auch Töpfer wandte sich gegen die beabsichtigte Kürzung der Solarförderung. Er warnte davor, so das Vertrauen in Investitionen und technologische Fortentwicklung zu verspielen. Rösler dagegen verteidigte die Pläne. Man habe bei der Förderung „die richtige Balance gefunden zwischen Bezahlbarkeit und der weiteren Ausbauförderung von erneuerbaren Energien“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

Auch die katholische Kirche forderte Konsequenzen aus dem Reaktorunfall. Das Unglück habe dazu beigetragen, „den Blick für die Schöpfung erneut zu schärfen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. Der Energieverbrauch müsse verringert, die Effizienz der Energienutzung verbessert und die Suche nach alternativen Energien mit aller Kraft vorangetrieben werden.

Die Japaner wollen den Jahrestag des Atomunfalls an diesem Sonntag mit einer Gedenkzeremonie und Demonstrationen begehen. Um 14.46 Uhr Ortszeit ist eine Schweigeminute für die mehr als 15 800 Todesopfer vorgesehen. Mehr als 3000 Menschen werden noch immer vermisst. Auch in Deutschland sind Demonstrationen geplant.

Unterdessen wurde bekannt, dass die japanische Regierung schon wenige Stunden nach dem Erdbeben von der drohenden Kernschmelze gewusst hatte. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll einer Krisensitzung unmittelbar nach dem verheerenden Erdbeben hervor. Tokios Regierung und der Kraftwerksbetreiber Tepco hatten erst mit zwei Monaten Verspätung eingeräumt, dass die Brennstäbe in drei von sechs Reaktoren geschmolzen waren. mit dapd

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