Zeitung Heute : Tschechiens Präsident unterschreibt

Prag/Brüssel - Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag als letztes Staatsoberhaupt der EU den Lissabon-Vertrag unterzeichnet und damit den Weg für die jahrelang umstrittene EU-Reform frei gemacht. Nur wenige Stunden zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Vertrag abgewiesen. Er respektiere die Gerichtsentscheidung, auch wenn er mit ihr nicht übereinstimme, sagte Klaus am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Mit der Ratifizierung durch Klaus kann der Lissabon-Vertrag wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Der Vertrag soll den Nizza-Vertrag als bisherige Rechtsgrundlage der Europäischen Union ersetzen und Entscheidungen der 27 EU-Mitgliedsländer erleichtern. Tsp

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