Zeitung Heute : Türkei: Botschafter rechnet mit Platz beim NSU-Prozess Karslioglu hofft auf rasche Lösung der Streitfrage

Zeitung „Sabah“ legt Verfassungsbeschwerde ein.

Berlin - Der Botschafter der Türkei in Deutschland hat seine Entschlossenheit bekräftigt, zum Auftakt des NSU-Prozesses in München im Gerichtssaal präsent zu sein. Das gebiete nicht nur sein Amt, sondern auch die inzwischen enge Verbindung zu den Familien der Mordopfer, sagte Hüseyin Avni Karslioglu dem Tagesspiegel. „Ich habe sie mehrfach besucht, es gibt inzwischen eine persönliche Beziehung, es gibt Vertrauen. Viele haben mich auch jetzt angerufen und gefragt: Sie sind doch bei uns, wenn der Prozess beginnt? Und ich antworte ihnen: Natürlich!“ Gleichzeitig zeigte sich Karslioglu zuversichtlich, dass er für seinen Platz im Saal nicht vor dem Oberlandesgericht Schlange stehen müsse: „Ich hoffe, dass bis zum Prozessbeginn eine Lösung gefunden werden kann. Dazu stehen wir mit den zuständigen Behörden in Kontakt.“

Der Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17. April. Die bayerische Justiz hatte weder der türkischen Regierung noch türkischen Medien bislang einen dauerhaften Platz garantiert. Der NSU-Mordserie fielen zehn Menschen zum Opfer, darunter acht mit türkischen Wurzeln. Die türkische Zeitung „Sabah“ legte Verfassungsbeschwerde ein. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Samstag den Eingang eines Eilantrags. Das Gericht werde sich bemühen, noch vor Beginn des Prozesses darüber zu entscheiden, sagte der Sprecher. Der Antrag wurde den Angaben zufolge von dem Medienrechtler Ralf Höcker eingereicht, der unter anderem den Wettermoderator Jörg Kachelmann in dessen Prozess um Vergewaltigungsvorwürfe presserechtlich vertreten hatte.

Vorwürfen aus der Türkei, die teils darauf hinausliefen, deutsche Behörden und Justiz deckten Rechtsextremismus, trat Botschafter Karslioglu entschieden entgegen. „Das sehe ich anders. Als jemand, der in der Bundesrepublik aufgewachsen ist, weiß ich, welche Lehren Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen hat.“ Gleichwohl hätte das Gericht „sensibler sein müssen“, sagte der Diplomat. „Dass es großes Interesse geben würde, war ja klar.“

Eine Zäsur in den deutsch-türkischen Beziehungen bedeute der Vorgang zumindest auf Staatsebene aber nicht. „Die deutsch-türkischen Beziehungen haben ein hohes Niveau.“ Worüber sich Deutschland aber Gedanken machen sollte, sei das Lebensgefühl der hiesigen türkischen Community. „Nach den Bränden in Mölln und Solingen Anfang der 90er Jahre, den NSU-Morden sind die Türken sensibler geworden. Das kollektive Trauma wirkt nach; jeder Brand in einem türkischen Haus produziert inzwischen Gänsehaut, noch bevor man weiß, ob vielleicht ein Kurzschluss der Grund war.“

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